Unzulässigkeit bei mangelnden Darlegungen zum Durchlaufen …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG-Entscheidungen im April 2026
Bundesverfassungsgericht
19 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Hauptsache …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als … · allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen