Bankensektor · Geplante Rekapitalisierung durch ein privatrechtlich … · Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Verzicht auf die Rettung und Einleitung eines …
Europarecht Klage abgewiesen
EuG-Entscheidungen im Juni 2021
Gericht der Europäischen Union
20 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Form eines Handgriffs mit Borsten · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Soziale Sicherheit · Art. 73 des Statuts · Gemeinsame Regelung zur Sicherung bei Unfällen und … · Berufskrankheit
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 2 Buchst. c der BBSB · Vertrag auf unbestimmte Dauer · Vorzeitige Auflösung mit Kündigungsfrist · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der BBSB
Europarecht Aufgehoben
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Fluorierte Treibhausgase · Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014
Europarecht Klage abgewiesen
Sprachenregelung – Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe …
Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Verordnung Nr. 1
Europarecht Aufgehoben
Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung und Schulgeld · Fälschung · Disziplinarverfahren · Entlassung
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV
Europarecht Für nichtig erklärt
Prüfbericht · Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen · Untersuchung des OLAF · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Unionsbildmarke, die einen Polospieler darstellt · Älteres nationales Geschmacksmuster · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 52 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Hispano Suiza · Ältere Unionswortmarke HISPANO SUIZA · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Aufgehoben
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke MONTANA · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Teslaplatte · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen