EuGH-Entscheidungen im Juni 2021

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Verordnung (EU) Nr. 913/2010 · Art. 13 Abs. 1 · Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden … · Art. 14

Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …

Werbeaktion · Förderung des Verkaufs der Produkte des Medienunternehmens …

Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen … · Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in … · Aneinandergrenzende Gebiete · Erteilung mehrerer Genehmigungen an dasselbe Unternehmen

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im …

In der Inbox eines Nutzers eines E-Mail-Dienstes … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. h · Begriff ‚elektronische Post‘ · Art. 13 Abs. 1

Regelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. d · Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 15 · Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines … · Ausweisungsverfügung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus … · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr …

Bereitstellung und Betreiben einer Video-Sharing- oder … · Haftung des Betreibers für Verletzungen von Rechten des … · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 und Art. 8 Abs. 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5, 6 und 10 · Nationale Regelung, die den Zugang der Öffentlichkeit zu … · Rechtmäßigkeit

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 16 Buchst. b

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Begriff ‚öffentliche Zugänglichmachung‘ · Herunterladen einer Datei, die ein geschütztes Werk …

Art. 135 Abs. 1 · Steuerbefreiungen · Verwaltung von Sondervermögen · Auslagerung

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 5 Abs. 5 · Art. 18 Abs. 1 · Art. 33 und 49

Verbringung von Abfällen · Art. 3 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 1 Buchst. i · Richtlinie 2008/98/EG · Abfallbewirtschaftung

Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Verordnung (EG) Nr. 423/2007 · Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder … · Begriffe ,Einfrieren von Geldern‘ und ,Einfrieren von …

Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verwaltungsuntersuchung · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Begriff ‚nationales Gericht‘ · Disziplinargericht der Anwaltskammer · Disziplinarermittlungen gegen einen Rechtsanwalt · Entscheidung des Disziplinarbeauftragten, mit der ein …

Europäischer Haftbefehl · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Geltungsbereich · Art. 51

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 18 Abs. 1 · Beaufsichtigung von Kreditinstituten

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Grenzüberschreitende Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 1 Nrn. 1 und 2 · Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 · Begriff ,Fahrzeug‘ · Pflicht zur Deckung von Sachschäden

Übermittlung von Informationen durch das OLAF an nationale … · Strafanzeige durch die Europäische Kommission · Begriffe ‚mit Namen genannter‘ und ‚persönlich … · Fehlende Unterrichtung des Betroffenen

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensverträge, die auf eine Fremdwährung … · Verjährung · Art. 4 Abs. 2

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung … · Art. 4 Abs. 2 · Hauptgegenstand des Vertrags

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 40 Abs. 2

Gefahr der Überschuldung · Art. 8 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Art. 23

Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz · Art. 15 Buchst. c · Begriff ‚ernsthafte individuelle Bedrohung‘ des Lebens oder …

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Art. 33 Abs. 3 · Waren, die in einem Mitgliedstaat ‚in den steuerrechtlich … · Steuerschuldner der für diese Waren zu entrichtenden … · Person, in deren Besitz sich die zur Lieferung in einen …

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 2 · Begriff ‚fehlerhaftes Produkt‘ · Exemplar einer gedruckten Zeitung mit einem unrichtigen …

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit … · Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung im Bereich … · Begriff ,Kernleistungen‘

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Nationale bindende Rechtsvorschriften

Rückwirkende Bewilligung · Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Zollkodex der Union · Art. 211 Abs. 2

Übergangsregelung zur Harmonisierung der kostenlosen … · Beschluss 2011/278/EU der Kommission · Art. 3 Buchst. h · Anlagenteil mit Prozessemissionen

Einwanderungspolitik · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 2 Abs. 1

Art. 3 Abs. 2 · Art. 6 · Angebot, das sich sowohl an Kleinanleger als auch an … · Inhalt der im Prospekt enthaltenen Angaben

Art. 157 AEUV · Unmittelbare Wirkung · Begriff ‚gleichwertige Arbeit‘ · Klagen auf gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit

Art. 6 und 7 · Ordnungsgemäße Beschäftigung · Art. 9 · Zugang der Kinder eines türkischen Arbeitnehmers zum …

Zollkodex der Union · Art. 22 Abs. 6 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 29 · Mitteilung der Gründe an die betroffene Person vor Erlass … · Art. 103 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 Buchst. b

Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Art. 19 Abs. 1 Buchst. a · Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 43 und 45 · Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie … · Art. 44, 45 und 47