EuGH-Entscheidungen im Juli 2021

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zum Erlass eines Mahnbescheids und eines … · Die Gültigkeit der Klauseln des Vollstreckungstitels …

Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum · Art. 13 Abs. 2 und 6 · Zugang zu Serviceeinrichtungen und … · Verordnung (EU) 2017/2177

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums

Elektro- und Elektronik-Altgeräte · Verpflichtung zur Finanzierung der Kosten für die … · Rückwirkung · Grundsatz der Rechtssicherheit

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Erzeugnisse, die die Emissionshöchstwerte nicht einhalten · Verbot des Inverkehrbringens · Messverfahren · Zigaretten mit kleinen Belüftungslöchern im Filter

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 1 · Anwendungsbereich · Begriffe ‚öffentliches Unternehmen‘ und ‚Ausübung einer …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 · Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben · Verzugszinssatz

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses (partial … · Art. 3 Buchst. a · Teil, der aus Bauelementen der Karosserie eines Sportwagens …

Arbeitszeitgestaltung · Mitglieder der Streitkräfte · Anwendbarkeit des Unionsrechts · Art. 4 Abs. 2 EUV

Rechtsstaatlichkeit · Richterliche Unabhängigkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Honorare für Architekten und Ingenieure für … · Mindest- und Höchstsätze · Urteil des Gerichtshofs, in dem eine Vertragsverletzung … · Unvereinbarkeit mit einer Richtlinie

Niederlassungsfreiheit · Gewerbliche Betriebserlaubnis, die von einem Kollegialorgan … · Gremium, das u. a. aus qualifizierten Vertretern der … · Personen, die mit dem Antragsteller auf Erlaubnis in …

Verbraucherkredit · Art. 10 Abs. 2 · Zwingende Angaben im Vertrag · Pflicht zur Angabe der Art des Kredits, der Laufzeit des …

Art. 18 Abs. 1 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7

Disziplinarstrafe · Festsetzung dieser Strafe · Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts · Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den …

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvertrag · Missbräuchlichkeit der im Hypothekenvertrag enthaltenen …

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung

Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 11, 17 und 19 · Ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission · Befreiung von der Gerichtsbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr … · Feststellung eines Beschlusses des Einheitlichen … · Begründungspflicht

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte Handlung …

Anwendungsgebiet · Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in … · Werbegewinnspiel · Freier Warenverkehr

Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Verfahren zur Zwangsvollstreckung aus einem Leasingvertrag … · Vollstreckungsbeschwerde

Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen …

Auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 und 8 · Von den Parteien gewähltes Recht

Tabakverkaufsautomat · Art. 2 Nr. 40 · Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 8 Abs. 3

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 2 Nr. 11

Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Marktwirtschaftsbehandlung · Verweigerung

Niederlassungsfreiheit · Nationale Regelung, die vorsieht, dass … · Ausnahme für Schiffe, die die Häfen des Mitgliedstaats … · Beschränkung

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 · Niederlassung von Junglandwirten · Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Anerkennung · Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis · Zuständigkeit bei Rechtswahl · Unzuständigerklärung eines zuvor angerufenen Gerichts

Art. 168 · Recht zum Vorsteuerabzug · Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von … · Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 58 und 70 · Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über … · Bedingung für die Auftragsausführung

Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer · Art. 7 Abs. 1 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Höhe des Entgelts

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Antragstellers

Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 5 · Erhebung von Entgelten · Art. 30

Begriff ‚Gericht‘ · Art. 19 Abs. 1 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB