EuGH-Entscheidungen im Juli 2021 – Seite 2

Richtlinie 2001/83/EG · Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 70 bis 73 · In einem ersten Mitgliedstaat zugelassene Arzneimittel · Einstufung als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel

Art. 1 Abs. 5 Buchst. d · Art. 8 · Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr von einem … · Kabotagebeförderungen im Hoheitsgebiet des letztgenannten …

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Kraftfahrer im internationalen Verkehr · Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung · Tagegeld

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 58 und 60 · Zahlungsdienstnutzer · Anzeige nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚dazugehörige … · Art. 174 Abs. 2

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerprüfung · Erbringung von Dienstleistungen aufgrund einer Tätigkeit … · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Erbsachen · Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Begriff ‚Erbvertrag‘

Dienstleistung · Art. 63 · Mehrwertsteueranspruch · Art. 64 Abs. 1

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Gültigkeit einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses, die … · Art. 65 Abs. 1

Anwendungsbereich · Verzicht auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen … · Staatenlosigkeit

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17