EuGH-Entscheidungen im Juni 2021 – Seite 2

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI · Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte … · Art. 23 Abs. 1

Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Zolltarifliche Unterpositionen 1702 90 95, 2912 49 00 und … · Wässrige Lösung

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Resozialisierung der verurteilten Person · Vollstreckung der Sanktion in dem Mitgliedstaat, dessen …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 2 Abs. 1 · Geltungsbereich · Art. 3 Buchst. e

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Bestimmung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte … · Art. 5 Abs. 1 · Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 12 Abs. 1 · Entsendung

Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4 Abs. 3 und 4 · Begriff ‚Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit einer …

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 4 und 5 · Verpflichtung, einen Personalausweis oder Reisepass …

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge oder -verhältnisse · Missbräuchliche Verwendung

Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer für das … · Nationale Regelung, mit der diese Beurlaubung im Fall der …

Richtlinie 2014/24/EU · Ablauf des Verfahrens · Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe · Art. 63

Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 · Rn. 26 · Teilerlass

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Anwendungsbereich · Steuerbare Umsätze · Von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte …

Einwanderungs- und Asylpolitik · Internationaler Schutz · Richtlinie 2013/33/EU · Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. d

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 60 Abs. 1 · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Bedeutung

Richtlinie 2011/16/EU · Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 · Informationsersuchen · Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von …

Kombinierte Nomenklatur · Aus verschiedenen Stoffen bestehende Waren · Pflanzenfasern · Melaminharz

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21

Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Insolvenzverfahren · Nationale Regelung, die die automatische Versagung des …

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Anwendbarkeit · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge …

Richtlinie 96/9/EG · Art. 7 · Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken · Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung …