EuGH-Entscheidungen im Juli 1991

EuGH Urteil 25.07.1991 zitiert von 1

Freier Warenverkehr – Nationale Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991 zitiert von 55

Fischerei – Registrierung von Schiffen

Voraussetzungen

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 25.07.1991

Zollwert – Einkaufsprovision

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991

Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag

Italienischen Staatsangehörigen vorbehaltene Anerkennung im … · Ausübung medizinischer Hilfsberufe

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4

Schiedsgerichtsbarkeit

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 25.07.1991

Gemeinsame Marktorganisation für Wein

Mindestalkoholgehalt von Wein · Vertrieb von alkoholfreiem Wein

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991 zitiert von 1

Freier Dienstleistungsverkehr – Verpflichtung, sich zur Durchführung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen an …

Voraussetzungen für die Übertragung von Werbemitteilungen …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 25.07.1991

Der Pretore Mailand hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 17. November 1989 …

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit

Leistungen bei Invalidität · Unmittelbare Wirkung und nationale Klagefristen

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991

Verpackungen für flüssige Lebensmittel

Nichtumsetzung einer Richtlinie und unterbliebene …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 25.07.1991

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Gesetzliches Verbot der Nachtarbeit von Frauen

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991 zitiert von 39

Freier Dienstleistungsverkehr – Voraussetzungen für die Übertragung von Werbemitteilungen, die in von anderen …

Europarecht

EuGH Urteil 25.07.1991

Kontrollmaßnahmen – Fänge von einer TAC oder Quote unterliegenden Fischbeständen außerhalb des Fanggebiets …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.07.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung gewerblicher Schutzrechte

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 25.07.1991

Mehrwertsteuerpflichtige – Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.07.1991

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Artikel 2 und 4 der Richtlinie 79/7/EWG

Europarecht

EuGH Urteil 11.07.1991 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Zeitliche Geltung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 11.07.1991

Diskriminierungsverbot – Zugang zum Unterricht

Studienfinanzierung

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 11.07.1991 zitiert von 1

Öffentliche Lieferaufträge – Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der im Mezzogiorno ansässigen …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 11.07.1991

Diskriminierungsverbot – Zugang zum Unterricht

Studienfinanzierung

Europarecht

EuGH Urteil 11.07.1991

Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 4. August 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Schlussanträge 11.07.1991

Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 11.07.1991

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1114/88 und 2268/88

Europarecht

EuGH Urteil 11.07.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 11.07.1991

Nationale Zulassung von Funkendgeräten

Erlaubnis für die Benutzung derartiger Endgeräte · Artikel 30 bis 37 und 86 EWG-Vertrag · Richtlinie 88/301/EWG der Kommission

Europarecht

EuGH Schlussanträge 11.07.1991

Vertragsverletzung – Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 11.07.1991

Im vorliegenden Verfahren geht es um einen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes recht häufig …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 11.07.1991

Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 37 und 38

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 11.07.1991

Mehrwertsteuer – Abzug der für ein Investitionsgut gezahlten Vorsteuer

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 11.07.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Zollbefreiung für wissenschaftliche Geräte

Wissenschaftliche Gleichwertigkeit

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 10.07.1991

Der Conseil d' État (Staatsrat) des Großherzogtums Luxemburg hat mit Urteilen vom 21. März 1990, beim …

Europarecht

EuGH Urteil 10.07.1991

Rechtsanwälte – Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 09.07.1991

Arbeitnehmer, der seine Tätigkeit an Bord eines die englische Flagge führenden Fischereifahrzeugs ausübt und …

An Bord des Schiffs erlittener Arbeitsunfall · Bestimmung der auf den Arbeitsvertrag und auf dem Gebiet …

Europarecht

EuGH Beschluss 09.07.1991 zitiert von 1

Die Control Union Gesellschaft für Warenkontrolle mbH (Klägerin) hat mit Schriftsatz, der am 6. August 1990 …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 09.07.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Etikettierung von Lebensmitteln und Werbung hierfür

Europarecht

EuGH Urteil 09.07.1991

Änderung der Basislinien des Küstenmeeres

Folgen für die Tätigkeit der Fischer anderer Mitgliedstaaten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 04.07.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 04.07.1991

In dieser Rechtssache hat das Kantongerecht Beetsterzwaag zwei Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 03.07.1991

Beamte – Steuerfreibetrag

Unterhaltsberechtigtes Kind

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 03.07.1991

Soziale Sicherheit der Grenzgänger

Verordnung Nr. 36/63/EWG

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 03.07.1991

Artikel 86 – Verdrängungspraktiken eines marktbeherrschenden Unternehmens

Europarecht Aufgehoben

EuGH Urteil 03.07.1991

Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf der Insel Man

Artikel 117 EWG-Vertrag · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 02.07.1991

Verpackungen für flüssige Lebensmittel

Nichtumsetzung einer Richtlinie und unterbliebene …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.07.1991

Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag

Italienischen Staatsangehörigen vorbehaltene Anerkennung im … · Ausübung medizinischer Hilfsberufe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.07.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Kabotageverkehr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.07.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht