EuGH-Entscheidungen im September 2012 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

64 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Mitteilung von Investitionsvorhaben für … · Wahl der Rechtsgrundlage · Art. 337 AEUV und Art. 187 EA · Art. 194 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 7

Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge · Eigentümerwechsel · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung · Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Durchführung · Anfechtungsgründe · Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Europarecht