Bediensteter auf Zeit · Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH-Entscheidungen im Juni 2020 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
67 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 und 7 · Wöchentliche Ruhezeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Wahrung der Verteidigungsrechte · Steuerverfahren · Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 12 Abs. 4 · Anwendungsbereich · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Begriff der Zusammenarbeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkredit · Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Nichterscheinen des Verbrauchers
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 41 Abs. 1 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 37 · Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde · Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten · Begriff ‚Betroffener, der eine Beschwerde hat‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung
Europarecht Aufgehoben
Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag · Widerrufsrecht · Folgen · Art. 7 Abs. 4
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen
Europarecht Rechtsmittel
Art. 21 AEUV · Unionsbürgerschaft · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Pharmazeutische Erzeugnisse · Markt für Antidepressiva (Citalopram · Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von … · Art. 101 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Vermittlung des Verkaufs oder Ankaufs von Waren für den … · Gewerbetreibender, der nicht über die Möglichkeit verfügt …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung