EuGH-Entscheidungen im Dezember 2020 – Seite 2

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags · Umfang · Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem …

Stromeinfuhren aus der Schweiz · Nationale Bestimmung über die Verpflichtung zum Erwerb von … · Abgabe zollgleicher Wirkung · Diskriminierende inländische Abgabe

Anwendbarkeit · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Richtlinie 2000/31/EG · Art. 2 Buchst. a

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den … · Art. 2 Nr. 2 · Begriff „Behörde“

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Steuervorbescheid (‚tax ruling‘ · Ständige Verwaltungspraxis · Verordnung (EU) 2015/1589

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. h · Neue Marktteilnehmer · Art. 10a

Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an … · Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV · Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Geschützter Naturraum Doñana (Spanien · Richtlinie 2000/60/EG · Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im … · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i, Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 …

Umleitung eines Fluges zu einem anderen als dem in der … · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 2 Buchst. l · Begriff ‚Annullierung‘

Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Wirksame Trennung zwischen einerseits den … · Einrichtung unabhängiger nationaler Regulierungsbehörden

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen