LAG Berlin-Brandenburg Februar 2010 – Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des TV für zwei Bundesländer

Rückwirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Die Algemeinverbindlicherklärung des ETV WachSichG für das Land Brandenburg vom 10. Dezember 2008 ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.02.2010

Eingruppierung einer Sonderschulrektorin unter Zugrundelegung der Vergütungsgruppe Ia

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Versicherungsrechtlicher Anspruch des begünstigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Gewinnrente

Kürzung wegen Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse

Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Aus der satzungsrechtlichen Regelung in einer Pensionskasse, nach der erwirtschaftete Überschüsse zunächst in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang

Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Der Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber begründet das Umstandsmoment bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 17.02.2010

Betriebliche Pensionsordnung – vorzeitiger Ruhestand bei Wechsel in eine Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.02.2010

Tariffähigkeit einer syndikalistischen Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 16.02.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Rechtmäßigkeit von Boykottaufrufen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Damit eine konkrete Schnelligkeit oder Fehlerfreiheit im Schreibdienst als berechtigtes betriebliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Berechtigtes betriebliches Interesse

Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.02.2010 LS

Kostenfolge bei Berufungsrücknahme aufgrund eines Vergleichs in anderem Verfahren

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 12.02.2010 LS

Haben die Parteien in einem Vergleich keine Kostenregelung getroffen, diese aber auch nicht ausdrücklich dem …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Vergütung für Bereitschaftszeiten

Berufskraftfahrer auf längeren Touren · Zeiten als Beifahrer · Ruhezeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

PKH – Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Wechseln sich Berufskraftfahrer auf längeren Touren als Fahrer und Beifahrer ab, so sind die Zeiten als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Bleibt der Rückkaufwert einer Lebensversicherung zur Alterssicherung nun mehr als 15 % hinter den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT

Geltendmachung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 01.02.2010 LS

Schadenersatzanspruch – Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für kausale Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 01.02.2010 LS

Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen