VG Berlin Februar 2010 – Entscheidungen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.02.2010

(Fortsetzungs-)Feststellungsklage - Zugangsberechtigung für einen Masterstudiengang bei bestandskräftiger …

feststellender Teil des Bescheides · keine Erledigung · Feststellungsklage unzulässig · Subsidiaritätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 24.02.2010

Fahrtenbuch bei Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

Verwertung bei verdachtsabhängiger Abstandsüberwachung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.02.2010 zitiert von 9

Hochschulzulassung - vorläufige Zulassung zum Studium

Durchführung eines Losverfahrens zur Ermittlung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 23.02.2010 zitiert von 2

Kostenerinnerung – Reisekosten eines Rechtsanwalts (Berlin)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.02.2010

Rechtsschutz gegen Schulbetretungsverbot wegen Masernerkrankung des Kindes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 18.02.2010

Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 5

Ethik-Kommission: Gebühr

Arzneimittelstudie · Drittmittelförderung · zustimmende Bewertung · sachliche Gebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 4

Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.02.2010

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

früheres Zurruhesetzungsverfahren · Unterhaltspflichtverletzung · drei Monate Freiheitsstrafe · Strafbefehl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 12.02.2010 LS

Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmemissionen: Nutzungsbeeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010

Wasserrecht – Feststellung der Genehmigungsfreiheit eines Brunnenbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung einer Schwimmsteganlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.02.2010

DDR-Entschädigungserfüllung – normative Entschädigungsregelung jenseits der allgemeinen Aussage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 11.02.2010

Verfahren der Richterablehnung im Schiedsgerichtsverfahren Maut

Betreibervertrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.02.2010 zitiert von 8

Ermittlung der Ausbildungkapazität

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2010

Namensänderung in den Geburtsnamen der sorgeberechtigten Mutter

Verwaltungsrecht