Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlbeträge des Ehegatten · Bedarfsermittlung · Absetzung Versicherungspauschale
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Entscheidungen des SG Berlin im Februar 2010
Sozialgericht Berlin
8 Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin vom Februar 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten
Sozialrecht Aufgehoben
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bestimmung der angemessenen Gebühr · individuelle Einzelfallbetrachtung · Mittelgebühr
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Beratungspflicht · Rücknahme des Arbeitslosengeldantrags · Minderung der Anspruchsdauer · Sperrzeitbescheid wegen Arbeitsaufgabe
Sozialrecht
Erlass einer einstweiligen Anordnung · wesentlicher Nachteil · Unterlassung von Äußerungen der Kassenzahnärztlichen … · kein Erlass von einstweiligen Verfügungen nach § 12 Abs 2 …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Weitergewährung des Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Gewährleistung der sozialen Absicherung durch Erzielung von …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Erträge bzw jährliche Ausschüttungen aus Fondsanteilen · verdecktes Treuhandverhältnis · keine Verteilung der einmaligen Einnahme auf zukünftigen …
Sozialrecht