OVG Berlin-Brandenburg Februar 2010 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2010

Vollziehung eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

Erfolgsaussichten eines Ratenzahlungsantrages · entscheidungserheblicher Zeitpunkt · gesetzliche Kostenfolge · Möglichkeit einer Teilerledigungserklärung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.02.2010

Der Antragsteller hat bei dem Verwaltungsgericht am 3. April 2009 beantragt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Angemessenheit der behördlichen Aufklärungsbemühungen bei Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Ausbau einer vorhandenen Dorfstraße durch die Teilnehmergemeinschaft als Schaffung einer gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Ausweisung von Sondergebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Ausbau einer Dorfstraße im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine Windkraftanlage

Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Der Kläger begehrt die Immatrikulation in den Masterstudiengang Audiokommunikation und -technologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010

Erlass von Vorauszahlungsbescheiden im Insolvenzfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.02.2010 LS

Kübler; Gesamtvollstreckungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.02.2010

Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.02.2010

Ob in Zusammenhang mit dem Eintritt der Beschäftigten S. (von dem Verwaltungsgericht als Beteiligte zu 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Antragsteller beantragte unter dem 29. Juli 2009 bei der Meldebehörde der Stadt Zossen, ihn unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.02.2010

Eintragung in das Melderegister bei Nutzung eines Wohnwagens und einer Nutzung entgegenstehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Die Antragstellerin betreibt an verschiedenen Orten in Deutschland Multiplex-Filmtheater

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.02.2010

Filmabgabe: Filmtheater

Abgabengerechtigkeit · Belastungsgleichheit · Beiträge der Fernsehveranstalter · Anbieter von Bezahlfernsehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2010

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ein bis einschließlich zum 26. Februar 2009 dauern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen im Zusammenhang mit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr durch die Ethikkommission des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Der Antragsgegner zog die Antragstellerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 für den Abrechnungszeitraum vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.02.2010

Beweis des ersten Anscheins bei einem durch einen geeichten Wasserzähler gemessenen Trinkwasserverbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Auf der für den Senat allein maßgeblichen Grundlage der Darlegungen des Antragstellers in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2010

Der 19... in B. geborene Beklagte verließ 19... die S. Oberschule nach der 10. Klasse mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.02.2010

Umfang der Mitgliedschaft eines Studierenden an der TU Berlin

keine Gleichwertigkeit eines iranischen Studiums mit … · Rahmenordnung und Bewertungsvorschläge sind antizipierte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin-Zehlendorf, W.. Unter dem 11. Juni 2002 zeigte er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Gewässerunterhaltungsumlage anhand eines Flächenmaßstabes auch für Waldgrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.02.2010

Der Antragsteller schuldet dem Antragsgegner einen Anschlussbeitrag sowie abgabenrechtliche Nebenleistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.02.2010

Vollstreckung eines Anschlussbeitrages

Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Anordnung, die … · Nachholung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Klägerin, die bis 1949 Inhaberin des Admiralpalastes (Theater, Café und Bäderbetrieb) in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2010

Im Jahr 2002 schlossen die Antragsgegnerin einerseits und die Deutsche Telekom AG (= Antragstellerin zu 3.) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010 LS

Grünanlage Gleditschstraße 3-23, Schöneberg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2010

Erschließungsbeitragsrecht: Beitragsfähigkeit bezüglich einer Grünanlage nebst Kinderspielplatz

Notwendigkeit der Erschließung · Gestaltungsspielraum · Enteignungsverfahren · Aufwandsermittlung: Verkehrswert - Baulandpreis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen