LAG Berlin-Brandenburg April 2012 – Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.04.2012 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnungserfordernis

Bestreiten einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit … · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 27.04.2012 LS

Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS

Offensichtlich mutwillige Prozessführung durch Stellung eines Hauptantrags statt eines Hilfsantrags

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Schließung einer BKK

§ 164 Abs 4 S 1 SGB 5 · Unterbringung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.04.2012 LS

Es ist mutwillig iSd.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Außerordentliche Kündigung – Schließung einer BKK

§ 164 Abs 4 S 1 SGB 5 · Unterbringung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.04.2012 LS

Nicht nach Abs. 3 untergebracht i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Wenn der Versorgungsempfänger eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Anpassungsentscheidung – Anpassungsstichtag

Betriebsrente · rechtzeitige Geltendmachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.04.2012

Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 17.04.2012

Außerordentliche Kündigung wegen unterbliebenem Hinweis auf einen Fehler im Zeiterfassungssystem

Rücksichtnahmepflicht · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf gesetzlicher Grundlage oder durch Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.04.2012

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Anordnung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 12.04.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.04.2012

Anpassung der Betriebsrente nach Lohn- und Preisentwicklung

Betriebsrente · Anpassungsformel · Rückständige Zahlungen · Lohnentwicklung · Verbraucherpreisindex

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.04.2012

Anpassung Betriebsrente – Prüfungszeitraum von Rentenbeginn bis Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenrente

Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen