OVG Berlin-Brandenburg April 2012 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.04.2012

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Eine Verkaufsstelle, deren regelmäßiges Warenangebot und regelmäßiger Versorgungszweck über das hinausgeht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 30.04.2012

Zulassung der Berufung wegen Beweis des Geburtsdatums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2012 LS

Ladenöffnungszeiten: Sonn- und Feiertage

1. Mai · Ausnahmen · Verkaufsstelle · Prägung durch bestimmtes Warensortiment oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2012

Das Rechtsschutzgesuch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der Antragstellerin zu 1 ist zulässig, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Verdrängung des Denkmalschutzrechts durch Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in Höhe von 4.328.830,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Rechtsnatur eines Abschlussberichts einer universitären Untersuchungskommission

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.04.2012

Der Antragsteller war in der Zeit von ... bis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Beamtenrechtliche Beihilfe: Beschränkung auf Festbetragszuschuss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Begriff der Dienstunfähigkeit

Zurruhesetzung · chronische Erkrankungen · hohe Fehlzeiten · Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Das Landesdenkmalschutzrecht wird durch die §§ 29 ff. BauGB verdrängt, soweit Gemeinden die ihnen durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Kennzeichnung eines von ihr hergestellten und in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2012

Rückabwicklung von Erstattungen für den gesetzlichen Vertreter nach dem Vermögensgesetz (VermG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.04.2012

Der 1966 geborene türkische Antragsteller begehrt die Verlängerung einer ihm am 16. Februar 2009 für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin war vom 9. September 2009 bis 7. August 2011 Generalkonsulin der Beklagten in Novosibirsk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.04.2012

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

hinreichende Verlässlichkeit der Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2012

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Parteien (§ 87 a VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin nimmt am Emissionshandel teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Zuordnung von Novosibirsk zur Zonenstufe 11 und Auslandszuschlag

Auslandsbesoldung · Zonenstufe · Beamtenrecht · Dienstortzuordnung · Auslandszuschlag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Zulässigkeit des Widerspruchs gegen Emissionszuteilungsbescheid

Rechtsbehelfsfrist · Rechtsbehelfsbelehrung · Elektronische Zustellung · Widerspruchszulässigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Zuordnung von Novosibirsk zur Zonenstufe 11 und Auslandszuschlag

Auslandsbesoldung · Zonenstufe · Dienstortbewertung · Beamtenrecht · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2012

Geschlossene Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Ladenöffnungsgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Sofortige Vollziehung · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.04.2012

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Der Kläger begehrt ein Visum für eine Geschäftsreise nach Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten in erster Linie um einen Jahresbeitrag, im Kern aber um eine vorfristige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

Nachweis der Wasserversickerung durch Indizien

Schätzung in Fällen der Leckage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.04.2012

VerbrauchsmengeSatz ohneMehrwertsteuerGesamtbetrag mitMehrwertsteuerGrundgebührTrinkwasser- 58 € 62,06 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Die Antragstellerin begehrt mit der Beschwerde vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Vorausleistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Visa zum Zweck der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.04.2012 LS

Zur Hilfestellung durch das Jugendamt bei der Herstellung von Umgangskontakten und Eignung der Person des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2012

Der Antrag, dem Antragsteller für ein beabsichtigtes Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.04.2012

Anforderung einer Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.04.2012

Nichtigkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen unvollständiger Grundstückserfassung und wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2012

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Prognose für eine ausreichende Lebensunterhaltssicherung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung vom Staatlichen Schulamt Cottbus zum Staatlichen Schulamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.04.2012

Der 1978 geborene türkische Antragsteller reiste im Jahre 1999 erstmalig zu Asylzwecken nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen