OVG Berlin-Brandenburg März 2012 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Der Kläger zu 2. ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine berufsrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstückes, dessen eingetragene Eigentümerin die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Im Land Berlin dürfen auch für Amtshandlungen im Bereich landesrechtlicher Eingriffsverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Bemessung der Verwaltungsgebühr für die Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene Werbung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Umdeutung in Abänderungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Personalvertretungsrechtliche Befugnisse hinsichtlich der Bundeswehrreform (hier

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune begehrt Erlösauskehr für zwei Grundstücke, die sich bis 1951 in kommunalem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.03.2012 LS

Ein nach Bescheidung des Widerspruchs und Erhebung der Klage erneut gestellter Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2012

Das Klageverfahren, mit dem der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm ein Schengen-Visum zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit seiner in der Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Am 20. September 2011 unterrichtete der Bundesminister der Verteidigung (Beteiligter zu 1) den bei ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.03.2012

Der Kläger begehrt für sich die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2012

Nachträgliche Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf leitende Tätigkeiten

Gewerbeuntersagung · Nachträgliche Erstreckung · leitende Tätigkeit · Gewerbeanmeldung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Sondereigentümer mehrerer Wohnungen in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2012

Einbürgerung bei tatsächlichen Anhaltspunkten für die Annahme der Unterstützung von die auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS

Wohngeld: Antragsablehnung wegen missbräuchlicher Inanspruchnahme

vorhandenes Vermögen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Anspruch der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.03.2012 LS

Die Frage, ob das Verhalten eines Antragstellers im Sinne des Missbrauchstatbestandes des § 21 Nr. 3 WoGG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.03.2012

Die 1971 in Gaza geborene Klägerin begehrt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Die Anträge auf Erlass einstweiligen Anordnungen gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte trat nach Beendigung seiner Schulzeit (Abgang nach der 10. Klasse) im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Zulassung der Berufung bei Verteilung öffentlicher Mittel

Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.03.2012

Anspruch auf Zuteilung von Mitteln aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung 2005 bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Ermittlung der nicht zurechenbaren Vorbelastung bei der Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.03.2012

Die Klägerin betreibt ein Heizkraftwerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2012

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Februar 2008 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Zugang zu Informationen des Auswärtigen Amtes, die nach einer Beschwerde des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Die Beteiligten streiten um die institutionelle Förderung der Klägerin im Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Durch Urteil vom 30. Juni 2010 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin / der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2012

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird beigeladen, da sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2012

Anwendbarkeit der §§ 97 ff SchulG BE auf Lehranstalten für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.03.2012

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 13 Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV zur Beibringung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.03.2012

Regelungsgegenstand und -inhalt des GUVG BB § 2a

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.03.2012 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

gelegentlicher Cannabiskonsum · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 21.03.2012

Der beklagte Amtsdirektor zog den Kläger mit Bescheid vom 17. Mai 2010 in Bezug auf Grundstücke in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2012

Der Beamte V…, eine Lehrkraft, stand im Landesdienst Bayerns und wurde mit Wirkung vom 1. August 2011 in den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.03.2012

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die im Oktober 2011 erhobene Klage zu bewilligen, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht