Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Februar 2012

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

106 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.02.2012

Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen für die Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.02.2012

Mit Bescheid vom 4. September 1998 gab der Antragsgegner dem Antragsteller auf, sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, auf dem sich insbesondere vier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.02.2012

Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich baulicher Anlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.02.2012

Aufhebung der Ablehnung der aufschiebenden Wirkung ohne tatsächlichen Antrag

aufschiebende Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Antragsstellung · Konjunktiv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2012

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2012

Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Insolvenzverwalter · Masseunzulänglichkeit · ZPO § 116 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2012

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.02.2012

Kostentragungspflicht bei unrichtiger Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 300 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Berechnung der Personalkosten bei Zuschüssen für genehmigte Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.02.2012

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012

Der Kläger begehrt für seinen im Januar 1990 geboren Sohn A…, einem serbischen Staatsangehörigen, ein Visum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2012

Der Kläger begehrt Beihilfe zu einem Vereinsbeitrag, den er - neben einem „Koronarbeitrag“ - zahlen muss, um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller hat mit der Beschwerde Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Ob ein Forschungsstipendium auf das dem Kläger gewährte Übergangsgeld anzurechnen ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Ein unterhalb der Überschrift "Rechtsanwaltssozietät" auf dem Sozietätsbriefbogen unter dem Namen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2012

Sperren von Wald durch fest verschlossene Schranken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Pflicht zur persönlichen Anhörung eines 14jährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.02.2012

Der Antragsteller hat mit der Beschwerde Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2012

Der Kläger ist Eigentümer von Waldflächen im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Ein evidenter Verstoß gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen des deutschen Verfahrensrechts und damit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.02.2012

Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer

Kundmachung einer gemeinsamen Berufsausübung in der Sozietät

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2012

Anrechnung eines Stipendiums für Forschungstätigkeit auf Übergangsgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.02.2012

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges

Anwendbarkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG bei geteiltem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2012

Die Kläger wenden sich gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2012

Der Antragsteller, der im März 2010 sein Bachelorstudium im Studiengang Business Administration an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.02.2012

Anschluss- und Benutzungszwang bei privatrechtlicher Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses führt zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2012

Vorläufige Zulassung für den Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zum Wintersemester 2010/2011 an der …

Gleichwertigkeit der Bachelorabschlüsse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellungen, dass die Versagung einer von ihr für die Jahre 2009 und 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.02.2012

Modellstudiengang Humanmedizin an der Charité in Berlin im SS 2011

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Der 19... geborene Beklagte stand seit März 19... im Polizeidienst des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Die Antragstellerin ist ein in Malta ansässiges Unternehmen, welches über die Website …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule (bis 19...) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.02.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage zu einer von ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2012

Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach abgeschlossenem Asylverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2012

Erschließungsbeitrag für Grünanlage Tilla-Durieux-Park

Erschließungsbeitrag · Kostenspaltung · Gemeinbedarfsfläche · einstweiliger Rechtsschutz · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2012

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der B… Immobilien GmbH die Neubescheidung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht