Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Februar 2012 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

106 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2012

Darlegung des Investitionsvorhabens binnen der Freistellungsantragsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.02.2012

Anordnung des Rückbaus eines Sichtschutzes an einer Terrasse auf eine Höhe von zwei Metern wegen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Ob mehrere Gebäude der Klägerin Sondernutzungen im Sinne des Straßenrechts darstellen und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Podologieprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist peruanische Staatsangehörige, lebt in Lima und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin-A…, die in den 1960er Jahren durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.02.2012

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.02.2012

Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Bestimmte Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2009

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.02.2012

Der Beteiligte zu 1 absolvierte bei der Antragstellerin als Beamter auf Widerruf den dreijährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung für die Firma A. M..., Großhandel mit neuen und gebrauchten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Werbefahrten: Sondernutzung

Verkehrszweck · konkurrierende Gesetzgebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2012

Der am … Dezember 1988 geborene Antragsteller nahm am Auswahlverfahren für den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2012

Begriff der "ähnliche Flächen" im Sinne des § 5 Abs. 2 BJagdG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Angliederung von in ihrem Eigentum stehenden Flächen an den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2012

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erfolgreich gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 13.02.2012

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterhaltung eines Girokontos einer Partei

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Der angefochtene Beschluss ordnet die aufschiebende Wirkung zu Unrecht an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2012

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.02.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2012

Das seit dem Jahre 1910 gewerblich genutzte Grundstück G…1…, ist als Altlast im Bodenbelastungskataster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2012

Denn die für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung des Landesamts für Arbeitsschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2012

Der Kostenansatz aus der Kostenrechnung vom 23. Juni 2011 in Höhe von 363,00 Euro ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Der 1960 in der Türkei geborene Kläger, vormals türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines deutschen Kinderreisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2012

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die verwaltungs-gerichtliche Ablehnung seines Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.02.2012

Anspruch auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten wegen einer drohenden Beschädigung des Wurzelwerkes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2012 LS

Hausgrundstück: Verlosung im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Einstweilige Anordnung: Vollstreckung

Beginn der Monatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.02.2012

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Genehmigung und der staatlichen Anerkennung für eine von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.02.2012

Der 1992 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung muss vom Vollstreckungsgläubiger gemäß § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

vorläufiger Rechtsschutz – Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2012 LS

Auch im Falle einer sich abzeichnenden Unvereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Sportwetten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2012

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG und § 6 VwGO konnte der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, denn die Kammer hat …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der 1989 geborene Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des Besuchs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2012

Der Antragsteller bewarb sich zum Einstellungstermin 1. Februar 2012 um die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Eine Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.02.2012

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Anrechnung von durch eigene Aufwendungen bewirkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2012

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulverweis

Schulrecht · Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Aufschiebende Wirkung · Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller pflanzte im November 2007 auf einer zusammenhängenden, im Landschaftsschutzgebiet S… …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.02.2012

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen