Entscheidungen des VG Berlin im Februar 2012

Verwaltungsgericht Berlin

42 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Februar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze während der Fußball-WM in Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit Fremdmitteln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 27.02.2012

Zulassung zu einem höheren Semester eines Modellstudiengangs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 27.02.2012

Visum für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtvorliegens eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Beihilfefähigkeit des Beitrags für einen Sportverein

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2012 zitiert von 2

Zulassung zum Masterstudiengang ´Arbeits- und Personalmanagement´ an der HTW Berlin im WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.02.2012 LS zitiert von 1

Verbot von Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.02.2012 zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflage für Versammlung (Abschlusskundgebung vor Privatwohnung des Regierenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.02.2012

Visum zu Familiennachzug für volljähriges Kind als Ausnahmefall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.02.2012 LS

Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier

Förderung von Sprachkursen für ausländische Stipendiaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.02.2012 LS

Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 21.02.2012

Unzulässigkeit einer Disziplinarklage wegen Zuständigkeitsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.02.2012

Visum zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Heranziehung zu Erschließungskosten für eine Grünanlage (Tilla-Durieux-Park in Berlin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 16.02.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 3

Unterlassung von Darstellungen im Verfassungsschutzbericht im Fall eines islamischen Vereins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 16.02.2012

Nichtbestehen der Podologieprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.02.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit · Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Entschädigung für Vermögensverlust in der Zeit des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS zitiert von 2

Feststellung der Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2012

Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land …

Vorlageentscheidung nach Art.100 Abs.1 GG · Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 14.02.2012

Antrag auf Visumserteilung zum Familiennachzug

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2012

Anordnung der Durchführung von Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung

Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.02.2012

Familiennachzugs-Visum: Ablehnung wegen angeblich unheilbarer psychischer Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.02.2012 LS

Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchsvisums (Schengenvisums)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 09.02.2012 zitiert von 6

Fälligwerden der Verfahrensgebühr im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Untersagung der Ausstellung und des Verkaufs von Elektrofahrrädern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht wegen innerer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.02.2012

Anhörungspflicht im Rahmen einer Aufhebung der Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 06.02.2012

Rückfälligkeit eines alkoholkranken Beamten

mangelnde Vorwerfbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.02.2012

Besuchsvisum eines philippinischen Staatsangehörigen zwecks Anbahnung einer Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 03.02.2012 LS

Vorläufige Übernahme der Bewerber in den Vorbereitungsdienst bei fehlendem Haushaltsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 3

Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 03.02.2012

Aufhebung einer Disziplinarverfügung wegen Nichtüberschreitung der Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2012

Anordnung der sofortigen Vollziehung

wiederholte und schwerwiegende Unterrichtsstörung … · Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.02.2012 LS

Disziplinarklage: Mangel der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 01.02.2012 LS

Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens

Verwaltungsrecht