VG Berlin März 2012 – Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2012

Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Unterhaltung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 30.03.2012

Visum zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier

verneint

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 30.03.2012 LS zitiert von 4

Untersagungsverfügung einer Ärztekammer wegen Überlassung tödlicher Substanzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 29.03.2012

Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verbrachten Zeiten im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012

Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Verkauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer 1993 getroffene Entscheidung über die Restitution eines Grundstücks an die Gemeinde

fehlende Zustellung an Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.03.2012

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit und Begriff der Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Wohnungseigentümer als „Verfügungsberechtigter

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2012

Streit um sonderpädagogischen Förderbedarf (autistische Behinderung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

Schutzwirkung der Ehe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Modellstudiengang (Charité)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 27.03.2012

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 23.03.2012 zitiert von 2

Anhörung vor einer vietnamesischen Delegation und Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 22.03.2012

Anspruch auf Erhalt eines Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Institutionelle Fehlbedarfsförderung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 22.03.2012 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang an der Charité)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang und Vertraulichkeit der Information

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.03.2012

Streit um Sammelbeförderung eines Schülers mit gesundheitlichen Einschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 19.03.2012

Entscheidung über Wohngeldantrag

Inhaber einer Guthabenforderung · Eröffnung eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 19.03.2012 LS

Familiennachzug für Kind aus Vietnam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.03.2012 zitiert von 4

Unterlassung der Fortsetzung bzw. Durchführung von Abrissarbeiten an einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.03.2012 zitiert von 9

Drittschutz aus denkmalrechtlichem Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.03.2012 LS

Anspruch auf Ausgleichsleistungen

hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.03.2012

Visum zu Besuchszwecken für Sohn aus Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen für Arbeitsagentur bzw. Jobcenter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 6

Verfahrenskosten: Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und Telekommunikationsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids nach § 45 SGB X

Zurückverlangen von überzahltem Wohngeld nach § 50 Abs. 1 … · getrennt lebende Eltern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV)

Teilnahmerechte nach § 35 PersVG Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 LS zitiert von 1

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 13.03.2012

Änderung der „Musikschullehrer-Richtlinien“ für die im Land Berlin an Musikschulen tätigen Musikschullehrer

der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 13.03.2012 LS

Anrechnung von Sozialgeld bei Wohngeldantrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Anspruch auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 08.03.2012

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder ermessensfehlerfreie Neubescheidung

Schutz des Familienlebens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach Gewährung von PKH

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 7

Passentziehung wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 06.03.2012 LS

Anspruch auf vorläufige Übernahme in den Vorbereitungsdienst bei fehlendem Haushaltsplan

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 10

Entziehung des Passes wegen Teilnahme an bewaffnetem Jihad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 02.03.2012

Eilantrag auf die vorläufige Feststellung von Abschiebungsverboten

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · Vorliegen eines Zweitantrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.03.2012

Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 3

Wechsel eines Beamten in anderes Bundesland bei niedrigerem Gehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 01.03.2012 zitiert von 9

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Staatsangehörigkeit von Kurden aus dem Libanon

Verwaltungsrecht