OVG Berlin-Brandenburg März 2012 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Informationsanspruch nach IfG betrifft nur noch präsente Informationen

Auskunft über Terminkalender der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.03.2012

Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz

Ausschlussgrund von der Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012

Ausweisung bei öffentlichem Billigen oder Werben für terroristische Taten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012 LS

Der Wunsch, die Familieneinheit im Bundesgebiet herzustellen, erfordert unionsrechtlich auch dann nicht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012 LS

Familiennachzug eines minderjährigen Kindes

Geschwister mit deutscher Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Prozesskostenhilfeverfahren wegen Ansprüchen eines insolventen Erschließungsträgers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Verrechnung von Zahlungen auf die Rundfunkgebührenschuld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012

Der in Dänemark im Exil lebende, 1941 geborene und aus dem Irak stammende Kläger wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.03.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.03.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines im Jahr 2006 in Insolvenz geratenen Erschließungsträgers, der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.03.2012

Mit Bescheid vom 3. Februar 2006 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum von Juli 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2012

Der Antrag der Klägerin vom 8. Dezember 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2012

Unter dem 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.03.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers in dem angefochtenen Beschluss dem Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Unvereinbare Festsetzungen in Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebietsverordnung

segmentierende Betrachtung von Lärmquellen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch seines im Bundesgebiet lebenden Vaters und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Anordnung von Abschaltzeiten bei Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2012

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 15.03.2012

Folgen einander widersprechender Festsetzungen in Bebauungsplan und Landschaftsschutzgebietsverordnung

Anforderungen an planerische Entscheidungen aufgrund … · segmentierende Betrachtung unterschiedlicher Lärmquellen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Die Klägerin ist gemeinsame Gleichstellungsbeauftragte der Agenturen für Arbeit in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zum Schutz von Fledermäusen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.03.2012 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

§ 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2012 LS

Zulässigkeit eines Autohauses im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2012

Soweit der Beschwerde gegen die nach Erinnerung der Bezirksrevisorin vorgenommene Vergütungsfestsetzung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.03.2012

Frage der Einigungsgebühr bei Vergleich, wenn sowohl Hauptsacheverfahren als auch Eilrechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Kinder- und Jugendplan des Bundes

Fördermittel · Jugendorganisationen der politischen Parteien · Erfordernis eines förmlichen Gesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.03.2012 LS

Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Vorübergehende Erhöhung des Mindestruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Schülerfahrt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Der Antrag des Antragstellers vom 12. August 2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Hochschulrecht · Staatliche Anerkennung · Widerruf · Tragfähigkeit · Hochschulbetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Die antragstellende Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) begehrt die Feststellung des Umfangs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2012

Ob mit der vom Beteiligten mit Schreiben vom 11. November 2010 zur Mitwirkung vorgelegten Änderung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2012

Der Kläger hat nach § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 und 121 ZPO für das erstinstanzliche Verfahren unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2012

Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Vorabentscheidung über Zulässigkeit des Rechtswegs - hier

Antrag auf Übersendung eines Kontoauszugs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 09.03.2012 LS

Für eine gegen die Finanzverwaltung gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters auf Übersendung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2012

Ausnahme von Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.03.2012

Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beteiligte im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.03.2012 LS

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.03.2012

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen