OVG Berlin-Brandenburg Mai 2012 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Anwendung des WasVerbG auf Gewässerunterhaltungsverbände

Stellung der Gemeinden in den Gewässerunterhaltungsverbänden · Flächenmaßstab als Finanzierungsmaßstab · Verbot der Querfinanzierung · Heranziehung von Eigentümern grundsteuerbefreiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 525.375 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin wendet sich dagegen, Nutzungsentgelt für ein ehemals volkseigenes Grundstück an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 978.779 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Die Gemeinden können Erhaltungssatzungen (in Berliner Bezirken die vom Bezirksamt erlassene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 25.911 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2012

Über den Antrag hatte der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden, weil ihm der Rechtsstreit durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.05.2012

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, ist Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes S…, einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 31.05.2012 LS

Ziel von Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung

Mindestanforderungen an den Einbau von Aufzügen in Gebäuden … · Gegenstand einer Nachtragsbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im Fall einer unerlaubten Spielhalle, die als Gaststätte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in F... geborene Beklagte absolvierte nach seinem Realschulabschluss 19... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.05.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 - BVerwGE 39, 229, zit. nach juris, Rn. 5 ff.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz auf Einrichtung eines Kontos bei der Berliner Sparkasse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.05.2012 LS

Feststellungen des Amtstierarztes

artgerechte Pflege von Pferden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2012

Mehrarbeitsvergütung für Lehramtsanwärter nach bestandener Zweiter Staatsprüfung

Mehrarbeit · Beamtenrecht · Unterrichtsverpflichtung · Vorbereitungsdienst · Gehaltsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.05.2012

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 29. April 2011 hat das Amt für Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen mangelnder Berücksichtigung vorhandener Gewerbebetriebe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen Beschränkungen für Gewerbetriebe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Entschädigung für zwangsversteigertes jüdisches Grundstück nach NS-VEntschG

NS-VEntschG · Zwangsversteigerung · Vermögensentziehung · Entschädigungsanspruch · Jüdisches Vermögen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.05.2012

Einstweiliger Rechtsschutz bei verspätetem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Familiennachzug zu Mutter mit übertragenem Sorgerecht

Familiennachzug · Sorgerecht · Aufenthaltsgesetz · Visumspflicht · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.05.2012

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist aus den von der Antragstellerin geltend gemachten Gründen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Die Kläger begehren als Erben ihres Vaters K... Ausgleichsleistungen für ein Grundstück in Berlin-Rahnsdorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2012

Die Eltern des im Jahr 2001 in Berlin geborenen Klägers sind armenischer Volkszugehörigkeit und stammen aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

In der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) wurden im November 2011 die Telefonanlagen auf die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2012

A. Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug an ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2012

Die Klägerin stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.05.2012

Der Kostenansatz aus der angegriffenen Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 ist nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Visum für Ehegattennachzug aus Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Spielersperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.05.2012

Berufungszulassungsverfahren wegen Visums für jüdischen Zuwanderer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.05.2012

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Plausibilisierungsanforderungen an Bewertung durch Beurteiler, der weder den zu beurteilenden Beamten noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 16.05.2012

Bedeutung von Einwendungen gegen die Wertgleichheit im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 16.05.2012

Als Teilnehmerin des Bodenordnungsverfahrens „…“ wendet sich die Antragstellerin gegen die vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Der unter Ziffer 1. des Beschlusses genannte Eigentümer des Nachbargrundstücks war gemäß § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeld bei geänderter Sachlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Die Zuständigkeit zur Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII knüpft an die Erbringung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Zuständigkeit des Jugendhilfeleistungserbringers zur Erhebung eines Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen