OVG Berlin-Brandenburg Mai 2012 – Entscheidungen – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Der 1958 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (BesGr A 9) im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.05.2012

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich mit dem vorliegenden Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Beteiligten streiten um die vorzeitige Beendigung einer Elternzeit aus Anlass einer erneuten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Zum Anwendungsbereich des Jägernotwegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 15.05.2012

Ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Mit Hilfe des Jägernotwegerechts werden außerhalb des eigenen Jagdbezirkes bestehende rechtliche Hindernisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.05.2012

Der allein auf den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.05.2012

Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 1

Der als Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) nach § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Wahlberechtigung militärischer Rechnungsführer zu den Bezirkspersonalratswahlen bei der Wehrbereichsverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.05.2012

Vom 6. bis zum 8. Mai 2008 fanden bei der Wehrbereichsverwaltung Ost die Wahlen zum Bezirkspersonalrat statt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Zur Reichweite des Begriffs der Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Daten über Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und keinen Eingang in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.05.2012 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss nach Inobhutnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten, der Entschädigungseinrichtung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihres Jahresbeitrags 2009 zur Entschädigungseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.05.2012

vorläufiges Rechtsschutzverfahren (Beschwerde) wegen Baugenehmigung für Wintergarten in Nachbarschaft zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2012

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe des sogenannten weiteren Beitrags, den die beklagte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2012

Untersagung der Nutzung eines Grundstückes im unbeplanten Innenbereich als Lagerplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 10.05.2012

Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung zum Anbau eines Wintergartens an den im ersten Innenhof …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.05.2012 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Anmelder der für den Zeitraum vom 12. bis 27. Mai 2012 als Versammlung angemeldeten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.05.2012

Der Antragsteller nutzt ein 1.254 m² großes Grundstück im unbeplanten Innenbereich der Stadt … als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2012

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel des Erwerbs des schulischen Teils der Fachhochschulreife gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.05.2012

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 15 „Am Sandkrug“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 09.05.2012

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.05.2012

Der türkische Antragsteller reiste erstmals Ende 2008 nach Eheschließung mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Unterlassung bestimmter Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.05.2012

Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2012

Der Antrag, über den aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2012

Der Antragsteller kaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember 2010 das am See gelegene Grundstück An …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.05.2012

Gefahren für bundesgesetzlich geschützte Biotope ist durch Gefahrenabwehrmaßnahmen nach BNatSchG § 3 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2012

Der 1979 geborene Antragsteller ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Kein Anspruch auf Rückübereignung von Bahngrundstücken der sog. Friedhofsbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.05.2012 LS

Der Evangelischen Kirche steht aus dem 1909 mit der Preußischen Eisenbahnverwaltung geschlossenen Vertrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.05.2012

Umsatzsteuerbefreiung für Kurse in Englisch für Vorschulkinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 5. Januar 2007 wegen der Ausstrahlung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 03.05.2012 LS

Rechtsweg: personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Der 1965 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.05.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 22. Dezember 2006 eingegangenen Klage gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.05.2012

(II.1) nach Herstellung des Anschlusses sämtliches auf den Flurstücken anfallendes Abwasser der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2012

Der Antrag der 1... geborenen Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für ihre Klage zu bewilligen, mit der sie die …

Verwaltungsrecht