Mietvertrag unter Familienangehörigen · Vertrag zulasten Dritter/Jobcenter · fehlender Unterkunftsbedarf
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Dezember 2019
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
21 Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
außergewöhnliche Gehbehinderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer · Anforderungen an die Beschäftigungszeit von mehr als einem …
Sozialrecht Abgeändert
keine Divergenz bei Abweichung von obiter dictum oder …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
rückwirkende Einführung des Erstattungsanspruchs der … · Rentennachzahlung · Erlöschen des Nachzahlungsanspruchs · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Schmerzen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vollbeweis - Zweifel an dem Unfallereignis …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung
Sozialrecht Aufgehoben
Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten · keine Einwendung von Messungenauigkeiten gegen … · keine Abschläge für Messungenauigkeiten oder Schwankungen …
Sozialrecht Aufgehoben
Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis · keine Weiterbildungskosten · keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
vertragsärztliche Versorgung · Ermächtigung eines Krankenhausarztes · gerichtliche Kontrolle der Entscheidung des …
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben