Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg im Mai 2021

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · Notwendigkeit der durchgehenden Meldung bei der …

Rentenantragstellung · Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung · Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung

Strahlenbehandlung · Voraussetzungen einer Mehrfachkodierung bei OPS Nr 8-52 · OPS als Gegenstand rechtlicher Subsumtion statt … · keine Modifikation der für ambulante und stationäre …

Wehrdienstbeschädigung · Radaroperator in den siebziger Jahren · Radarstrahlung · Spätfolge

Bemessungsentgelt · Arbeitslosengeldvorbezug aufgrund Teilzeitbeschäftigung · Verminderung des fiktiven Bemessungsentgelts · Bestandsschutzklausel

Antragsverfahren nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Auswahl der Patientenklientel · keine hinreichende Konkretisierung · Entscheidungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · kein Schonvermögen wegen unangemessener Größe · keine Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für …

gerichtlich geklärte Frage · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für nochmalige … · Rechtsschutzgarantie · keine doppelte gerichtliche Prüfung bei erledigtem …

Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits …

Voraussetzung einer zivilrechtlich wirksamen Forderung des … · kein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten bei … · auch kein Anspruch aus Bereicherungsrecht oder …

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen … · Ausschluss der Beanstandung von für eine geringfügig …

gestreckte Abschlussprüfung · Ausbildung für Büromanagementkaufleute · Teil einer Abschlussprüfung keine Zwischenprüfung · keine analoge Anwendung

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit · Voraussetzung der vorherigen Aufnahme der Betriebstätigkeit · offensichtliche Masselosigkeit · Zahlungsunwilligkeit