OLG Düsseldorf April 2004 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2004

Die Klägerin hat in dem durch das Urteil vom 26. Mai 2004 beendeten Rechtsstreit beantragt festzustellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn aus dem Generalunternehmervertrag für das Bauvorhaben in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2004

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.08.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Muttergesellschaft der Beklagten, die I2 Corporation in Irwin/USA, ist eingetragene Inhaberin des in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Von einem Tatbestand wird nach § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Der Kläger verlangt Honorar für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Durchsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2004

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 25.3.2004 mitgeteilt, dass sie die Ausschreibung 8/2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2004

Das Beschwerdeverfahren betrifft den von der Antragsgegnerin vorgenommenen Abschluss eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2004

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 13.07.1999 die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2004

Die Klägerin, die in W..... ein Bauträgergeschäft betreibt, verlangt von den Beklagten, einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Der Kläger begehrt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 3.840,10 € verurteilt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2004

Nachdem die Antragstellerin ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, fallen ihr die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2004

Aufgrund Handelsvertretervertrages vom 27. Juli 1983 (Bl. 30-34 GA) waren die Parteien vertraglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Franchisenehmerin, der A. Systemgastronomiebetriebsgesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 21.04.2004

Die Klägerin produziert und vertreibt bundesweit Kfz-Kennzeichen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Der Kläger, der bei der Beklagten auf der Grundlage der MB/KK 94 eine private Krankenversicherung unterhält …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.04.2004

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Steuerberatung einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Die Antragsgegnerin, die das größte deutsche Telefonfestnetz unterhält, warb in einer Anzeige, die in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Regressanspruch in Höhe von 10.000,-- DM aus §§ 426 Abs. 1 S. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2004

Die 2. Vergabekammer des Bundes hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss für das von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.04.2004

Die Vergabekammer hat in dem angefochtenen Beschluss entschieden, dass die Hinzuziehung eines anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2004

Die Antragsgegnerin zu 2. bietet unter der Bezeichnung "Aromat" bundesweit gewerblichen oder behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2004

Das gegen die Betroffene gerichtete Bußgeldverfahren ist gemäß §§ 72 Abs. 3 S. 1 , 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2004

Mit Urkunde vom 03.09.2003 hat der Notar Dr. P. die Übertragung der Anteile der Beteiligten zu 1. - 4. an der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.04.2004

Die Vergabekammer hat in dem angefochtenen Beschluss entschieden, dass die Zuziehung eines anwaltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt, führte am 11. September 1998 bei dem Beklagten, der sich seit August …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines von ihm in Höhe von mindestens EUR 12.500 für angemessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Beklagten waren Geschäftsführer der "F. T. O.-Gesellschaft mbH." in Duisburg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Die Klägerin, eine zahnärztliche Abrechnungsstelle, beansprucht aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dres. d. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die am 28.11.2002 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 19.11.2002 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch über die Berechtigung des Beklagten zu 1., sich als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Der Betroffene, der nach eigenen Angaben am 27. Januar 2004 aus Polen kommend in die Bundesrepublik …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2004

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.01.2004 (Bl. 37 ff PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem und eigenem Recht von dem Beklagten Entschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert