Entscheidungen des OLG Düsseldorf im März 2004

Oberlandesgericht Düsseldorf

84 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom März 2004: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 31.03.2004

Das Begehren der Beigeladenen, den Suspensiveffekt ihres Rechtsmittels bis zur Beschwerdeentscheidung zu …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2004

Die Antragsgegnerin machte im Bundesanzeiger die Vergabe von Leistungen der Unterhaltungsbaggerung in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2004

Die Antragsgegnerin schrieb europaweit die Architektenplanung für die beabsichtigte Erweiterung ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Unter dem 16. November 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten über einen Versicherungsmakler, den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Zutreffend und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Unterlassungsklage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung auf der Grundlage der V... AUB 88 sowie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

"M. darf meine Verbindungsdaten (vgl. Ziff. 6.1 der AGB) zur bedarfs- gerechten Gestaltung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2004

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 17.11.2003 gemäß § 11 HGB bestimmt, in welchen Blättern die während …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Der Kläger macht gegen den beklagten Architekten einen Anspruch auf Ersatz der Schäden geltend, die ihm als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2004

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren nach dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Die Berufung der Beklagten zu 2. in ihrer Eigenschaft als Streithelferin des Beklagten zu 1. ist zulässig und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2004

Hinsichtlich der materiellen Schäden schulden die Beklagten ihr in der Hauptsache die Zahlung des vollen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.03.2004

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: W.) ist neben der W. A. Z. E. B. & J. F. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004

Die Beschwerdeführerin produziert und vertreibt optische Forschungsmikroskope

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004

Das Urteil des Senats war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO in dem aus dem Beschlussausspruch ersichtlichen Umfang zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Im Mai 2002 verhandelten der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten zu 2) zwecks Anpachtungen des von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2004

Die Betroffene stand unter der Betreuung der Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Mit Vertrag vom 27.11.1988 (Bl. 6 ff. GA) verpachtete die Klägerin der Beklagten den Gastraum, 2 Toiletten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0 497 937 (Anlage 2; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten nach dem Kauf eines Erbbaurechtes Schadensersatz wegen arglistiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2004

Die Vergabekammer hat die Antragsgegnerin mit Recht verpflichtet, den ausgeschriebenen Auftrag nicht zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.03.2004

Die Antragsteller waren Aktionäre der früheren H. AG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2004

Das Landgericht hat der Beklagten mit Recht die beantragte Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung ganz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2004

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung des Tatbestandes ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2004

Die Gesuchstellerin, eine Leasinggesellschaft, macht nach einer fristlosen Kündigung Ansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2004

Die Gesuchstellerin, eine Leasinggesellschaft, macht nach einer fristlosen Kündigung Ansprüche aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2004

Die Gesuchstellerin hat mit der Beteiligten zu 1), deren Sitz Meschede ist, am 16./17.01 2003 einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2004

Die Beteiligte zu 1 hat die Beteiligte zu 2 als ehemalige Verwalterin auf Erstattung angeblich überzahlten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 19.03.2004

Das Landgericht hat es mit Recht abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.03.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten europäischen Patents 0 513 275 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Antragsteller ist eine Vereinigung zur Förderung der gewerblichen Interessen der Lotto- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2004

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin mit Recht mangels Antragsbefugnis (§ 107 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Der Kläger war seit 1979 M.-Vertragshändler der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2004

Die Betroffene ist als kommunales Unternehmen auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Klägerin begehrt von dem den beklagten Verlag es zu unterlassen, verschiedene im einzelnen näher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Schadensersatz wegen Zahlungen geltend, die sie aufgrund fingierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2004

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Nachprüfungsantrag zu Recht die Aufhebung der streitbefangenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung ihrer Schlussrechnung vom 20.5.1998 über Rohbauarbeiten für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Die am 23.12.2003 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde gegen den am 09.12.2003 zugestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2004

Unter dem 5. August 2002 schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung, wonach der Antragsteller dem …

Zivilrecht Abgeändert