OLG Düsseldorf Februar 2004 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Das Landgericht hat am 30.10.1999 zum Hergang der Geschehnisse zwischen dem Zeugen A. und dem Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte "E." nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 26.02.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Mit Beschluss vom 6.2.2002 hat die Vergabekammer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Das Landgericht hat zu Recht die Feststellung getroffen, dass das Mietverhältnis der Parteien zum 31. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Die Antragstellerin hat im Vergabeverfahren über Nassbaggerarbeiten im Nord-Ostsee-Kanal (Vergabestelle …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin im Vergabeverfahren betreffend die Lieferung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2004

Mit Recht wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Angebotswertung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2004

Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 43 23 943 (im Folgenden: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des St. A… Hospitals in K… wegen vermeintlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, geb. 19.4.1934, erlitt nach ihren Angaben am Abend des 20.2.1998 einen Hörsturz und begab sich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin ".P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, ab Anfang Juli 2001 unter einer Adresse im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie im Jahre 1999 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die Klägerin ist Inhaberin des am 04. Juli 1994 angemeldeten, Teppichbodenmuster betreffenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Die Klägerin, die Kotte & Zeller GmbH heißt und u.a. auf dem Gebiet des Vertriebs von "Softair-Waffen" tätig …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme einer geringfügigen Zuvielforderung, welche einen Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Die Antragsteller sind die Adoptiveltern des betroffenen Kindes, das am 18.6.1988 in M. geboren wurde

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Durch Urteil vom 25. Oktober 2000 verhängte das Amtsgericht Bonn gegen den Verurteilten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Das Rechtsmittel ist begründet, soweit der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes über den ihm durch das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme einer geringfügigen Zuvielforderung, welche einen Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Die P GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.06.2002 aufgelöst, da das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2004

Zu Recht hat das Amtsgericht - Familiengericht - der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2004

Die Beschwerdeführer sind die Eltern des am 29.4.2000 geborenen Kindes J. S. Den Eltern wurde durch …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Die durch Umwandlung der Dr. H entstandene Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der Verfahrenssprache …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2004

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 17.11.2003 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2004

Die Erinnerung des Antragstellers vom 26.08.2003 (Bl. 243 ff GA) gegen den am 16.08.2003 zugestellten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2004

Die Beschwerdeführerin ist als Strom-Regionalversorger in T. sowie in kleinen Teilen S. tätig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2004

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin die Beschlussverfügung des Landgerichts Dortmund vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger, der zuletzt als Staubsaugervertreter tätig war, nimmt die Beklagte wegen einer reaktiven …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer gemäß Antrag vom 12.2.1998 (GA 56) für den Zeugen W. zumindest …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2004

Die Auskunftsverpflichtung gemäß III. des Beschlusses vom 08. November 2002 kann nicht mehr mit Zwangsmitteln …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass § 537 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kostengrundentscheidungen keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Beratungsvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2004

Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Räume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 15 063 (Anlage K 2; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2004

Die Vergabekammer hat entschieden, dass die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 15 063 (Anlage K 2; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen