OLG Köln Februar 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 27.02.2004 zitiert von 3

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.02.2004

In dem Strafverfahren gegen E. und weitere Angeklagte vor der 7. großen Strafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Der Androhungsbeschluss ist zu Recht ergangen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine Nutzungsvergütung von 800 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass der Kläger von der Beklagten keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 19.11.2003 in dieser Sache Anklage zum Amtsgericht - erweitertes …

Strafrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 25.02.2004

Die im Rubrum näher bezeichneten Kinder sind ebenso wie ihre Eltern türkischer Nationalität und wurden …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.02.2004

Die weitere Beschwerde des früheren Betreuers ist zulässig, nachdem sie durch das Landgericht in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2004

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die Verfügungskläger dagegen, dass das Amtsgericht ihren Antrag auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2004 zitiert von 2

Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.03.2000 unter TOP15 ist rechtswidrig und daher aufzuheben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.02.2004

Sie hat in der Sache - vorläufig - Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts zum Nachteil der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2004

Zu Recht hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 18. August 2003 für unbegründet erklärt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls, den er am 22. August 1996 auf der Baustelle des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 25.10.2000 (4 Ls 162 Js 967/00 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.02.2004

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil über die Scheidung der Ehe und die Folgesachen Versorgungsausgleich …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines Fahrzeugs am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt die Zahlung eines Druckauftrages für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Der Kläger, der B.d.V.u.V. e.V., beanstandet den Internetauftritt der Beklagten, der Firma M. M. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.02.2004

Die Vorlage ist gemäß § 61 Abs. 1 IRG zulässig

Strafrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2004

Die Kläger begehren Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für materielle und künftige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2004

Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2004

"In den Teileigentumseinheiten darf ein Betrieb aus dem Bereich des Sexmarktes wie z. B. ein Sexshop und des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.02.2004 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.02.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld von 50 € …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Der Senat ist nach der derzeitigen Sachlage der Auffassung, dass das im angefochtenen Beschluss …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 1

Mit den von der Beklagten angegriffenen Entscheidungen hat das Landgericht drei Ablehnungsgesuche der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 4

Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.02.2004

Die Parteien sind weithin bekannte, bundesweit tätige Wettbewerber im Bereich des Textileinzelhandels

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.02.2004

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2004

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.620,24 € zuerkannt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 04.02.2004

Der Antragsteller ist jetzt 49 Jahre alt, ledig und hat eine Tochter

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger, der als Rechtsanwalt bereits die Interessen mehrerer Anleger hinsichtlich des Objekts "Wohnpark …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2004 zitiert von 8

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S vom 9. Dezember 2002 (Urkundenrolle-Nr. #### für 2002; Bl. 217 ff. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einer zu seinen Gunsten für den Zeitraum vom 7. Mai 1986 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.02.2004

Der Angeklagte wurde am 21.10.2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren wegen gewerbsmäßiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 03.02.2004

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 03.02.2004 zitiert von 1

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 3., Herr I D, teilte die Liegenschaft O-Straße 316 in xxx1 L gemäß Teilungserklärung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.02.2004

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Nach der Auslagenentscheidung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 14.12.2001 - 61 KLs 14/01 - kann der …

Strafrecht