OLG Köln März 2004 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Die nach §§ 3, 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) hierzu befugte Klägerin verlangt von der beklagten Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Zurecht hat das Landgericht die Beklagten zu 1.) und 3.) für verpflichtet erachtet, dem Kläger zu 2.) aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Der Kläger macht Leistungen aus einer im Herbst 1999 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Feststellung der Erstattungspflicht für materielle und immaterielle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004

Im April 1992 nahm der Beklagte bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 5,5 Mill

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft N-Weg 1/U-Straße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 31.03.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen, da …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Die Restitutionsklägerin (künftig nur noch "Beklagte" genannt) betrieb aufgrund einer ihr von der Salzburger …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 30.03.2004

Die Klägerin hatte mit der T. Spedition und Dienstleistung GmbH in C.-L. (T.) Verträge über den Transport von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2004

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2004

Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene Ermächtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises E. mit Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2003 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 11 in L, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung der Beteiligung an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.03.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin beantragt Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 27.02. 2002 des Internationalen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin ist Versicherungsmaklerin

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2004

Mit der unter dem 17.07.2002 erhobenen Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Aachen den beiden Angeschuldigten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.03.2004

Seit der ZPO- Reform 2002 ist das durch die Rechtssprechung außerhalb des Gesetzes zur Entlastung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.03.2004

Die Schuldnerin ist durch Urteil des Kantonsgerichts Maastricht/Niederlande vom 23.04.2003 verurteilt worden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2004

Zur Begründung des gemäß §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die fortbestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten in Höhe von insgesamt 69.682,44 EUR (136.287,00 DM) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Inhaberin der europäischen Patente ###1, ###2, ###3 und ###4. In einem vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind Pharmaunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 17.03.2004 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Senat gemäss § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO liegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hausratversicherer in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.2004

Die Klägerin unterhielt mit dem Beklagten als seinerzeitigem Betreiber der Gaststätte "H G" in M mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Klägerin hat die Beklagte, eine Wettbewerberin, auf Unterlassung geschäftlicher Werbung unter Benutzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2004 zitiert von 3

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen insbesondere nicht unter dem Gesichtpunkt, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.03.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 11.03.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Versicherung die Auszahlung der Versicherungssumme aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.03.2004 zitiert von 6

Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann der Senat nicht vornehmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.03.2004

In dem gegen die beiden Angeklagten O G und T M gerichteten Strafverfahren ist der Angeklagte T M durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen