OLG Hamm März 2004 – Entscheidungen

OLG Hamm 23. Zivilsenat Beschluss 31.03.2004

OLG Hamm – 23 W 29/04

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 30.03.2004

Entgegen der Ansicht des Landgerichts im angefochtenen Urteil hat die Beklagte die versprochene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2004

Die klagenden Eheleute E sind die Eltern des am 31.10.1998 geborenen Kindes N, das mit einer Behinderung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt ab März 2003

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Berufung des Klägers, mit der ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Urteil 26.03.2004

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Zahlung von 31.908,27 EUR nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.03.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2004

Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die im Betreff näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2004

Die beanstandete Werbeaussage ist irreführend im Sinne des § 3 UWG und darüber hinaus auch allgemein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2004

Gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.03.2004

Bei dem im Jahre 1964 geborenen Kläger wurde im Oktober 1996 im Krankenhaus N2 in N ein Perikarderguß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2004 zitiert von 5

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) bis 5) sind die aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin und die N GbR (deren Ansprüche Gegenstand des Parallelverfahrens 25 U 176/03 OLG Hamm sind) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Notar wegen einer unstreitig unterlassenen Anmeldung eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Wegen der tatsächlichen Feststellungen sowie des streitigen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien, die am 18.05.1979 die Ehe miteinander geschlossen hatten, leben seit August 2000 räumlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2004

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG zur Geltendmachung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist türkische Staatsangehörige

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2004

Der Betroffene wurde vom Landgericht Köln mit Urteil vom 5. Dezember 1986 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 14.03.2004

Der am 19.02.1998 geborene Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.303.153,14 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2004

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, weil die Verteidigung der Beklagten gegen die Klage auf …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 87.676,39 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Belastungsausgleich in Höhe von 2.286.583,36 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2004

Die Beteiligten zu 1) und 2) streiten über die Höhe der für den Grund und Boden zu zahlenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung G1, Flur X, gelegenen Flurstücke X, X2 und X3

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2004

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller begab sich am 17.12.2002 in die chirurgische Praxis des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2004

Die am ####1933 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz mit dem Vorwurf, daß sie im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.03.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2004 zitiert von 4

Die Parteien haben am 19.05.1993 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2004

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2004 zitiert von 1

Der Angeklagte ist mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 10. März 2003 vom Landgericht Münster (8 KLs 51 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.03.2004

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Unna hat mit dem angefochtenen Urteil die Angeklagten H und C der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagte aus einer von ihrer Rechtsvorgängerin abgegebenen Gewährleistungsbürgschaft über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004

Der Kläger macht einen Restanspruch aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 12.06.2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.03.2004

Der im Jahre 1960 geborene Kläger war am Abend des 22.02.1999 mit seinem rechten Fuß umgeknickt und hatte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus ihrer Rechnung vom 03.12.2002, Bl. 33 ff d.A.; auf Bl. 8, 9 d.A. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen