Entscheidungen des OLG Düsseldorf im September 2006

Oberlandesgericht Düsseldorf

78 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom September 2006: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

78 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: S.) ist eine eingetragene Genossenschaft, an der mehr als 7.000 der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Das Landgericht hat zur Recht unter Hinweis auf die Rspr. des BGH (NJW-RR 2004, 1506) einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 29.09.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm am Nachlass seines am 29.12. 2002 verstorbenen Vaters (im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: S.) beabsichtigt, von der Beteiligten zu 3. (nachfolgend: P.-Holding) …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 453 xxx (Anlage ASt 2; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin ist seit dem 25. März 2004 als Inhaberin des u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen arglistigen Verschweigens mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil vom 9. Mai 2006 ist den Beklagten am 15. Mai 2006 zugestellt worden (Bl. 83 GA)

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Die Klägerin nimmt als Transportversicherungsassekuradeur der Firma h. in M. (im Folgenden: Fa. h.) die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006

In dem inzwischen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren hatte das Amtsgericht der Antragsgegnerin durch …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

In den Jahren 1999 und 2000 war die Klägerin führender Transportversicherer der Firmen M. in B. und der H. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Beteiligten streiten um den Antrag des Beteiligten zu 1 auf (Wieder-)Eintragung als (Mit-)Geschäftsführer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die am 18.02.2006 (Bl. 365 GA) bei Gericht eingegangene Beschwerde des Klägers ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Verfahrensbeteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage A. 2 – 6 in B. und deren Verwalterin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Beteiligten zu 1 bis 13 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage, die von der Beteiligten zu 14 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Der als Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss auszulegende Einspruch gemäß Schriftsatz der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 26.09.2006

OLG Düsseldorf – I-24 W 56/06

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Der Kläger macht mit seiner am 24. Mai 2006 bei Gericht eingegangenen und - nach Zahlung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2006

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Vollstreckbarerklärung eines belgischen Titels in Deutschland

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung unterhält, begehrt eine Diebstahlsentschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2006

Die Parteien haben im August 1975 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.01.2005 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Mängeln seiner Planung einer Lüftungsanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 195 30 XXX(Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Fortsetzung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2006

Die Antragsgegnerinnen schlossen am 04.05.2001 zugunsten der Antragsgegnerin zu 2), die 99,1 % der 14.400 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Die vor einigen Jahren gegründete Klägerin wartet und repariert medizintechnische Geräte

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller ist die berufsständische Interessenvertretung der in Deutschland tätigen freien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2006

Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Die Klägerin hat mit der Bescheinigung vom 18.08.2006 (Bl. 390 GA) glaubhaft gemacht, dass ihr Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Auf der Hauptversammlung der H. am 03.04.2003 wurde auf Antrag der Hauptaktionärin N. mit 98,27 % der Aktien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 18.09.2006

Vor Erlass des Senatsbeschlusses vom 07.09.2006 konnte den Beigeladenen wegen der Notwendigkeit sofortiger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2006

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2006

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2006

In dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren wurde der Sachverständige in Kevelaer von der …

Strafrecht Beschwerde verworfen