OLG Hamm März 2006 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006

Gegen den Angeklagten, ... , ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen Betruges anhängig

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23.08.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006

Gegen den ehemaligen Verfolgten war beim erkennenden Senat ein Auslieferungsverfahren anhängig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer am 03.04.2002 durchgeführten kosmetischen Brustoperation …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 28.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Betreuer und den Beklagten zu 2) als Verfahrenspfleger des am 2. 1. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Beklagten haften dem Sohn des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2002 in M2 zu 100 %

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Klägerin macht Restwerklohn aus der Errichtung des Rohbaus für einen Mehrfamilienhauskomplex in F im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.03.2006 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 24.03.2006

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2006 zitiert von 1

Die Kindeseltern schlossen am 16. 12. 1998 die Ehe miteinander, aus der die beiden oben genannten Töchter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die aus 10 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2006 zitiert von 12

Mit Antrag vom 11.02.2005 beantragte der Beschwerdeführer, der für die damalige Angeklagte G durch Beschluss …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.03.2006

Von einem Tatbestand wird abgesehen und zur Darstellung des Sachverhalts auf die tatsächlichen Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die I. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.03.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges und wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2006

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht in Regress

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2006

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der früher Mitglied ihres Aufsichtsrates war, Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 17.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat erstinstanzlich ursprünglich die Feststellung begehrt, dass Vergütungsansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.03.2006

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen am 02.12.2005 wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils verwiesen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist insoweit begründet, als eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2006 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 20. August 2003 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.03.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der am 16.11.1988 geborene, aufgrund fehlerhafter nachgeburtlicher Versorgung im Krankenhaus der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz wegen merkantilen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2006

Am 07.07.2003 wurde in E ein Mädchen geboren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2006

Die durch die Verwalterin vertretenen Wohnungseigentümer der vorbezeichneten Anlage haben erstinstanzlich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2006

Der Betroffene war zunächst auf der Grundlage des PsychKG-NW seit dem 19.10.2005 geschlossen untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2006 zitiert von 5

Die Feststellungen, die das Amtsgericht getroffen hat, rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Vormundschaft …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen Computerbetruges in 36 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Klägerin ist ein komunales Energieversorgungsunternehmen, das die allgemeine Versorgung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006 zitiert von 1

Aus Anlass eines Unfalls, der sich am Freitag, dem 12.07.2002 gegen 10.20 Uhr innerhalb des Bereiches einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Parteien sind seit 1994 verheiratet; seit Juni 2004 leben sie getrennt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2006 zitiert von 1

Die Ehe der Parteien ist seit dem 03.09.2002 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 6

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten D tätig

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006 zitiert von 2

Der inzwischen verstorbene H (im Folgenden Übertraggeber) war Eigentümer der o.a

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Auf die Berufung des Antragstellers ist die Ehe der Parteien zu scheiden, weil die Scheidungsvoraussetzungen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2006

Die Antragstellerin erbrachte im Auftrag der M GmbH Bauträger- Baubetreuer- Makler Dachdecker- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen Werbeaussagen der Beklagten wie in der Flyer-Werbung der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen