OLG Köln März 2006 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2006 zitiert von 1

"Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde ist aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 2005, 2061) ist die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 31.03.2006

Der Senat vermag der Berufung des Klägers aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Zur Begründung der Entscheidung kann im wesentlichen auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2006

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 31 KostO zulässigen - insbesondere fristgerecht eingelegten …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2006 zitiert von 2

Zu Unrecht geht das Familiengericht davon aus, dass der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 29.03.2006

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. September 2005 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 28.03.2006 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Köln vom 27.10.2003 wegen versuchter schwerer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.03.2006

Der Antrag vom 23.11.2004/22.02.2006 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Die Kläger sind Versicherungsnehmer einer Gebäudehaftpflichtversicherung und Hausratversicherung für ihr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2006

Die Beschwerden der Verfahrensbeteiligten zu 1.) sowie der Antragsgegnerin sind zulässig

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.03.2006

Das Landgericht hat die über einen Betrag in Höhe von 4.743,04 € hinausgehende Zahlungsklage zu Recht (§ 513 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2006

Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, die 100%ige Tochter und deutsche Alleinvertriebsberechtigte der K. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2006

Die Parteien vertreiben Satellitenempfangsgeräte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.03.2006

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 6

Die Parteien heirateten am 15.08.1999 als iranische Staatsbürger in M/Iran

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, es zu unterlassen, den Vereinsnamen "Verband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Veranlassung der Löschung des zu seinen Gunsten bei der E. e.G. gestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2006 zitiert von 2

Die nach §§ 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde, die sich gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien haben in erster Instanz unter Anderem über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.2006 zitiert von 1

Die Umstände rechtfertigen insgesamt die Bewilligung einer Pauschvergütung, welche die Regelgebühren um den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Klägerin stellt her und vertreibt medizinische Instrumente, darunter chirurgische Instrumente für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2006

Der Geschäftswert für das betreffende Verfahren ist nach § 30 Abs.3 S.1 i. V. m. Abs.2 KostO in Abänderung …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2006

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Jahr 1995 einen von der Versicherungsagentur H & I vermittelten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2006

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2006 zitiert von 5

Der Antragsteller hat den Verfolgten als Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren vertreten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2006

Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen vermeintlichen Beratungsverschuldens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratversicherung nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2006

Die Entscheidung des Landgerichts, wonach der Anfechtungsantrag gegen den Beschlusses vom 17.12.2004 zu TOP 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2006

Die Verfahrensbeteiligten gehören der Wohnungseigentümergemeinschaft N-Straße 25, xxxxx B, an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2006 zitiert von 1

In erster Instanz blieb der Kläger mit seiner Klage erfolglos

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2006

Rückabwicklung eines Softwarevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2006

Die landgerichtliche Entscheidung hält der rechtlichen Überprüfung stand, §§ 27 FGG, 546 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2006

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die Kosten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2006

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Klage geltend gemachten Renovierungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren vom Beteiligten zu 3 gemäß § 1310 Abs. 1 BGB die Mitwirkung an der von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin, eine Textil-Einzelhändlerin, schaltete in der "Werbepost C" vom 1.2.2006 eine Anzeige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2006

Die Antragstellerin ist Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2006 zitiert von 3

Grundsätzliche Vergütungspflichtigkeit für das Inverkehrbringen einer sogenannten, als Augenscheinsobjekt zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2006

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen