OLG Köln April 2006 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.04.2006

Die Begründung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt aus abgetretenem Recht seiner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat ein vollstreckbares Versäumnisurteil des Bezirksgericht Zielona Góra, Republik Polen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 4

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Mundspüllösungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin gehört zu dem weltweit tätigen Konzern I. T. Sie stellt hochwertige Damenhandtaschen her …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, die zuletzt auf der Grundlage eines Vertragshändlervertrages vom 31.07.2003 mehrere Jahre lang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 7

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein im Aktienbuch eingetragener Aktionär der Deutschen Telekom AG (zukünftig Telekom), nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2006

Die Klägerin, die 1992 in dem Objekt "Studentenappartements L, N-Straße" ein Studentenappartement erwarb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2006

Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2006

Zur Begründung kann im wesentlichen auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen werden

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2006

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2006

Im Herbst des Jahres 2001 erwarb der Kläger einen BMW 328 I Cabrio

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2006

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger haben den ursprünglichen Klageantrag zu 2) zurückgenommen, die Klägerin hat im Übrigen die …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 24.04.2006

OLG Köln – 7 U 175/05

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Begründung des Landgerichts, einem möglichen - zumindest gegenüber dem Antragsgegner zu 1) bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerde ist gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2006

In der Zeit vom 31.10.2000 bis 7.5.2002 gingen bei den Staatsanwaltschaften Bonn und Köln zehn verschiedene …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 € über die im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.04.2006

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.2006

Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen für Verbindlichkeiten seiner Ehefrau T. J. sowie der H. M. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2006

Mit Urteil vom 07.02.2006 901d OWi 313/05 (Bl. 19 ff d. A.) hat das Amtsgericht Köln den Betroffenen wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2006

Die Antragsgegnerin hat zunächst Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2006

Schon die Zulässigkeit des Rechtsmittels begegnet nicht unerheblichen Bedenken

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1.) keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn oder Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten hat auch in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 06.04.2006

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Wechsels über 350.000 € in Anspruch, den dieser zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.04.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.04.2006

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.04.2006

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Restkaufpreiszahlung aufgrund eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.04.2006

Die Vorlage ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2 S. 1 FGG statthaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2006

Die nach § 11 Abs.1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen