OLG Hamm März 2009 – Entscheidungen – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Der Jugendrichter beim Amtsgericht Lemgo hat den Angeklagten wegen Vollrausches mit einer Geldbuße von 900 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an einem Immobilienfonds

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 2

"Der nach §§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWIG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte Antrag auf Zulassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat 12.03.2009

OLG Hamm – 4 U 206/08

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Fondsgesellschaft (Beklagte zu 1)) und von der beklagten Gründungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Die Parteien sind Eheleute, die um Kindesunterhalt streiten

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2009

Der Kläger begehrt aus übergegangenem Recht kraft Vermächtnisses seines Schwiegervaters von den Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen mittelbarer Falschbeurkundung in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen angeblicher Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin in dem am 29. Dezember 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Die Klägerin kaufte vom Beklagten ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Dem Beklagten wurde unter dem 25.07.1980 von der Fachhochschule für Technik in T das Diplom als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009

Verurteilung wegen fahlrässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2009

OLG Hamm – 4 Ss OWi 719/08

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaftserklärung vom 09.07.1997 (Anlage K1, Bl. 12) in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009

Die belarussischen Behörden (Interpol Y3 vom 17. Januar 2007) hatten den Verfolgten wegen "schweren …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3 S. 2 FEVG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2009

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009

Dem Angeklagten ist mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 27. November 2007 vorgeworfen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger streitet mit seinen Geschwistern um die Erbfolge nach ihrer am 23.02.1910 geborenen und am …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2009 zitiert von 3

Die kleine auswärtige Strafkammer Recklinghausen des Landgerichts Bochum hat mit Urteil vom 13. Juni 2008 die …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert