OLG Hamm Februar 2009 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der I2 AG (im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Antragsgegnerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beteiligte zu 2) hatte am 21.7.1994 mit seiner damaligen Ehefrau Y ein gemeinschaftliches Testament …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Gegen den Betroffenen wurden durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29.07.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2009

Die am ####1952 geborene Klägerin hat erstinstanzlich die Zahlung von Schmerzensgeld (Vorstellung: mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2009

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz und Freistellungsfeststellung wegen ihrer Beteiligung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Republik Türkei betreibt gegen den Verfolgten die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht N mit Urteil vom 24.06.2003, rechtskräftig seit dem 17.12.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde durch das Amtsgericht Ibbenbüren am 10.11.2005 (rechtskräftig seit dem 10.11.2005) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.2009

Der Kläger kaufte durch notariellen Vertrag vom 4.3./14.8.1980 von der Beklagten unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 14. September 2008 gegen den zurzeit in anderer Sache in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der – vielfach wegen Straßenverkehrsdelikten vorbestrafte - Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 3

Gefährliche Körperverletzung durch Messerangriff

Nebenklage · Berufungszulassung · Versuchter Mord · Rückverweisung · StPO § 395

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Berichtigung von Nachabfindungsansprüchen bei Hofübertragung

Nachabfindungsanspruch · Hofübertragung · Degressionsabschlag · Zinsberechnung · Berichtigung von Rechtsbehelfen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Rheda-Wiedenbrück vom 03.06.2008 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Gegen den Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgericht Hagen vom 09. Mai 2006 wegen schweren sexuellen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 17.02.2009

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, zu deren Mitgliedern alle Industrie- und Handelskammern, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2009

Sie ist jedoch unbegründet

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.02.2009

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist als Betriebsmaurer bei der X tätig, seine Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen 12.02.2009

OLG Hamm – II-11 UF 210/06

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2009

Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer Vergütung gem. § 55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Die 1980 geborene Kindesmutter, die Beteilige zu 1.), ging am 06.07.2004 die Ehe mit C D-F, dem Beteiligten …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen Betruges in 41 Fällen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 Abs. 3

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009 zitiert von 1

Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Die Beteiligte zu 2) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 1) - die Antragstellerin - und die Beteiligten zu 3) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in F einen Autohandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009

Die nach § 321 I ZPO ergehende Entscheidung beruht auf § 92 II ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lippstadt hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17. April 2008 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde am 27.07.2008 bei einem mit zwei weiteren Mittätern versuchten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger begehrt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Schadensersatz vom Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2009

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts – große Strafkammer – Bielefeld vom 16.03.2006 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen