OLG Hamm April 2012 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.04.2012

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das größtenteils klageabweisende Urteil des Landgerichts Dortmund hat gemäß § …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2012

Durch Beschluss der 19. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 12. September 2009 ist der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der entsprechend auch auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Kindeseltern um das Sorgerecht für ihr am 3.7.2001 geborenes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und deshalb gemäß § 572 Abs. 2 ZPO zu verwerfen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Wertes von Rechtsstreit und Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.2012

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf bedingungsgemäße Leistungen aufgrund eines am …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2012

Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2012

Aufgehoben durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZB 325/12) und zur erneuten Verhandlung und …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2012

Zudem ist die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Krankenversicherungs-prämien nebst Zinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt ab März 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2012

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck der Grundstücksverwaltung, nimmt die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2012

Die Beteiligten, die deutsche Staatsbürger sind und in Deutschland die Ehe geschlossen haben, haben 12 Jahre …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, Schadensersatz statt der Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Ablehnung der bedingten Entlassung wegen fehlender Tataufarbeitung

Bedingte Entlassung · § 57a StGB · Tataufarbeitung · Therapieverweigerung · Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2012

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma Q GmbH aus T4 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.04.2012

Das Amtsgericht X verurteilte den zuvor in Deutschland nicht strafrechtlich in Erscheinung getretenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.04.2012

Verurteilung wegen einer „fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2012

Der Antragsteller bietet im Internet Schreibwaren sowie Hobby-, Deko- und Bastelutensilien an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, von dem sie im Dezember 2008 einen Friesenwallach gekauft haben …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.04.2012

Die Verfügungsklägerin, die ein Delfinarium in der U betreibt, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2012

Herr C hat zu notarieller Urkunde vom 25.01.2012 (UR-Nr. #/#### Notar F in L) zugunsten der Beteiligten als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2012

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Oeynhausen vom 7. November 2011 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.04.2012

Art. 4 g; Art. 8 Abs. 2 VO (EG) 561/2006 – Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruhezeit – in 5 Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2012

Der Beteiligte hat gegen Herrn F, geb. am 01.12.1968, wohnhaft L-Straße, M, der Beschuldigter in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2012

Verurteilung wegen "fahrlässigen nicht vollständigen Erteilens einer Auskunft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2012

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2012

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.04.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 12.04.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seinen Versicherer auf Feststellung, dass …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2012

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin; die Beteiligten zu 1) und 2) sind ihre Kinder aus der am …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mehrerer Beratungspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2012 zitiert von 2

Der Umstand, dass der Berechtigte E X während des Beschwerdeverfahrens verstorben ist, hat nicht zu einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.04.2012

Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessgerät Traffipax speedophot ist entgegen der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 04.04.2012

OLG Hamm – II-12 UF 235/11

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.04.2012

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 HintG NRW werden Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen im …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2012

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 02.04.2012

OLG Hamm – I-22 U 164/11

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen