Entscheidungen des OLG Köln im Dezember 1998 – Seite 2

Oberlandesgericht Köln

90 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Dezember 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Die Klägerin beschäftigt sich mit digitaler Kommunikation; Vereinszweck des Beklagten ist es nach § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.12.1998 LS

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Verhandlungspartner wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen setzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.1998 zitiert von 6

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), insbesondere ist der Rechtsmittelführer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.12.1998

Durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 12.2.1998 ist der Angeklagte wegen Diebstahls im besonders schweren …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 10.12.1998

Weitergehende Prozeßkostenhilfe, als sie das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß bewilligt hat, kann …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.1998 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die nach ihrem Vorbringen getrennt innerhalb der gemeinsamen Wohnung mit dem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.1998 zitiert von 2

Die Klägerin unterzog sich am 14. Februar 1990 im Krankenhaus der Beklagten zu 1) einer operativen Entfernung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 09.12.1998

Das ohnehin nur beschränkt angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in der Begründung und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.1998

Das angefochtene - in DAR 1998, 238 veröffentlichte - Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.12.1998

Durch Beschluß vom 21. August 1998 hat das Amtsgericht der Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.1998

Der Kläger war seit dem 8.2.1988 mit Frau S. S. verheiratet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

Die sofortigen weiteren Beschwerden der Beteiligten sind zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 20, 27, 29 FGG)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

Der - zuvor seit dem 13. Dezember 1995 in Spanien in Auslieferungshaft genommene - nunmehrige Angeklagte …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.12.1998

In der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 12. Oktober 1998 wird die Aufhebung des PKH-Beschlusses …

Familienrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 08.12.1998 LS

Erfährt der Rechtsanwalt anläßlich der mündlichen Verhandlung einer Kindesunterhaltssache seines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.1998 zitiert von 2

Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 08.12.1998 LS

Beschwerdeeinlegung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.1998 zitiert von 2

Das Landgericht hat ausgeführt, der Beschluß zur Genehmigung der Gesamtjahresabrechnung 1995 sei insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.1998

Mit einem am 18.6.1998 bei Gericht eingegangenen Antrag bat das Standesamt K. um gerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.1998

Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nunmehr der herrschenden Meinung an …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.1998

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die in A. ansässige Klägerin vertreibt dort u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Dem Ehescheidungsantrag des Antragstellers kann - jeden-falls zur Zeit - nicht statt gegeben werden

Familienrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.12.1998

Der Beklagte zu 1) mietete von der Klägerin am 15. Juni 1988

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1998

Nachdem die Klägerin die Klage bezüglich des Zahlungsantrags (bisheriger Hauptantrag) mit Zustimmung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1998

Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1998

Die Klägerin, die u.a. als Transportversicherer tätig ist, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.1998

Die Beteiligte zu 1. wurde am 26.03.1981 in Deutschland als Kind der - damaligen - jugoslawischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in jeder Hinsicht stand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die Klägerin, die ehemals als "W. P.-Werke GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.12.1998 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1998

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.12.1998

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen