OLG Köln November 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.11.2003

Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Beklagte nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unlauterer Nachahmung von Leitern und Tritten in Anspruch, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2003

Die Klägerin beanstandet Preisangaben der Beklagten für Sportbekleidungsstücke oder Sportschuhe insbesondere …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2003

Die weiteren Beschwerden des Antragstellers, mit denen er sich gegen die Festsetzungen des Geschäftswerts …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2003

Die Parteien sind Hersteller von Süßwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2003

Der Senat nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, durch das die Klage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Der am 21. Oktober 1935 geborene Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.11.2003

Die Klägerin wurde am 26.9.2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.11.2003

Gegen die Angeklagten findet seit Anfang Oktober 2003 vor der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ihren Pkw M eine Vollkasko- und Teilkaskoversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin, die bereits mehrfach - zuletzt im Jahre 1992 - Freiheitsstrafen verbüßt hat, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.11.2003

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 11.03.2003 (42 Ls 21 Js 542/02 30/02) wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 31.03.2003 - 10 a Ds 47/03 - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Restwerklohn wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten an diversen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.11.2003

Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2003

Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers X auf Entschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einer Behandlung bei den Beklagten zu 1. und 2. in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 50.483,48 Euro nebst den zuerkannten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2003

3Der Beklagte wurde während der 1984 geschlossenen Ehe seiner Mutter, Frau Ch

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.11.2003

Die Beteiligte zu 1) ist die Nichte des am 5. Juli 2000 verstorbenen Erblassers

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws Porsche, Fahrgestell-Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des AG Köln vom 30.09.2003 (Az 502 Gs 3661/03) seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 11.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens einer in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.2003

Bei der Beklagten besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manisch-depressive Psychose

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2003

Die Klägerin begehrt Auszahlung des Rückkaufswertes einer gekündigten Lebensversicherung des X. N., der seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger befuhr am 28.06.1999 um 22.31 Uhr mit seinem Motorrad den W Weg in L (innerhalb geschlossener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2003

Die Kläger, Landwirte mit ständigem Wohnsitz im Landgerichtsbezirk Köln, nehmen mit der vor dem 01.03.2002 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2003

Der Kläger, der seit 1998 für über das Internet getätigte Wertpapiergeschäfte das Online-Investmentcenter "N" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Hinweis: Die Entscheidung hat keinen weiteren Inhalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2003

Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2003

Durch Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 17. April 2003 ist gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.11.2003

Das Amtsgericht - Familiengericht - Köln hat durch den im Tenor bezeichneten Beschluss, auf den in vollem …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Söhne aus erster Ehe, die Beteiligte zu 3) ist die zweite Ehefrau des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2003

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 7.10.2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2003 zitiert von 1

Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen