OLG Köln Dezember 2003 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.12.2003 zitiert von 1

Seit der Scheidung der Ehe am 23.5.1997 zahlt der Beklagte freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2003

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2003

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2003

Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils mit der Maßgabe Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gebäudeversicherer einer Frau T aus übergegangenem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrem Kaskoversicherer, aus einem Verkehrsunfall Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Angeklagte war früher zunächst Leiter des Konzernrechenrechenzentrums der B. AG und nach Ausgliederung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter anderem eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2003

Die Klägerin litt seit 1993 an Schmerzen und Lymphödemen im rechten Unterschenkel. 1994 wurde der Verdacht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Der Kläger ist Fotograf und Inhaber einer Fotoagentur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern ( §§27 Abs.1, 546 ZPO )

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus L, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz aus § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2003

Durch vorläufig vollstreckbares Versäumnisurteil des Handelsgerichts Brüssel vom 7.6.2002 - Az.: A.R. …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Versäumnisurteil vom 21.10.2003 zur Zahlung von 406.784,10 EUR verurteilt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 2

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2003 zitiert von 3

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1., Eigner der Motoryacht "H", auf Zahlung der Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2003

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in vierzehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2003

Verurteilung wegen versuchter Erpressung und den früheren Mitangeklagten I. I. wegen Beihilfe dazu

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.12.2003

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.12.2003

Die Klägerin hat Prozeßkostenhilfe für die Durchführung einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage begehrt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2003

Mit einem vom türkischen Generalkonsulat übermittelten Antrag vom 11.09.2002 ersucht das Landstrafgericht in …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2003

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, ist der Beklagte u.a. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.12.2003 zitiert von 1

Zu Unrecht ist gegen diese ein Ordnungsgeld festgesetzt worden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.12.2003

Verurteilung wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2003 zitiert von 4

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2003 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin, einer Genossenschaft, sind Versicherungsvermittler, die nicht an einzelne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.12.2003

Der Angeklagte befindet sich seit dem 05.06.2003 aufgrund des Vorwurfs des schweren sexuellen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Beklagte erstattete im Rahmen eines gegen den Kläger gerichteten, auf den Vorwurf sexuellen Mißbrauchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.2003 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde in Schweden rechtskräftig wegen schweren Rauschgiftdelikts und schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.12.2003

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.8.2003 - 29 T 202/01 - ist …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist ein gesetzlicher Prüfungsverband für Verbraucher- und Dienstleistungsgenossenschaften

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung, mit der die Kläger noch Ansprüche auf Zahlung von Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.2003

Der Betroffene, der sich nach eigenen Angaben zuvor in den Niederlanden aufgehalten hatte und nach Ablehnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7, 17 StVG, 823, 847 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.12.2003 zitiert von 2

Recht der Antragsgegnerin, einer irischen Fluggesellschaft, einen von ihr als Abflughafen genutzten, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.2003 zitiert von 3

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs.1 Nr. 4, 45 Abs.1 WEG, 27 Abs.1, 29 FGG statthaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert