OLG Düsseldorf Dezember 2003 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2003

Beide Parteien vertreiben in Deutschland ein Süßwarenprodukt, welches ursprünglich aus Russland und den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2003

Die Klägerin kaufte am 10. Dezember 2001 bei dem Beklagten für 10.500 DM einen gebrauchten Ford Fiesta

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2003

Der Beigeladene ist als Träger einer Einrichtung des J. vom Bieterwettbewerb auszuschließen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Beklagte unterhält ein bundesweites Telekommunikationsnetz mit rund 47 Millionen Telefonanschlüssen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Wegen des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 2. sind Mobilfunknetzbetreiber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Die Beklagte wird von dem Kläger und einer Vielzahl weiterer Verbraucher aus § 661 a BGB in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH in K. Der Beklagte war Fremdgeschäftsführer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2003

Das Landgericht Krefeld hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 27. August 1997 wegen Beihilfe zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Mit notariellem Vertrag vom 26.02.1998 erwarben die Kläger von der Beklagten die im Tenor der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes S... 43 in W...-V..., das von der Beklagten mit Strom versorgt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2003

Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, kann das Beschwerdegericht gemäß § 118 Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Mit notariellem Vertrag vom 26.02.1998 erwarben die Kläger von der Beklagten die im Tenor der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Das Landgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger eine Abrechnung seines Schadens auf Neuwagenbasis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin war Franchisenehmerin der Beklagten

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des - mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 195 26 176 (Klagepatent, Anl. K 1) und des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Am 08.05.2001 erlitt die Klägerin in der von der Beklagten betriebenen Skihalle N. einen Skiunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Nutzungsentschädigungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin und Wertersatzansprüche der Beklagten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003

Der Antragsteller (Beteiligte zu 1) und die Antragsgegner (Beteiligten 2 bis 18) bilden die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2003

Die Beschwerdeführerin ist die Betreiberin der Stromnetze des R.-Konzerns

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Kläger, der sich für seine Klagebefugnis auf § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG stützt, beanstandet den Anruf von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2003

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 1. April 2003 in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Das Landgericht hat die beklagte Stadt im Ergebnis zu Recht zur Zahlung der Miete für die Monate Mai bis Juli …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Wegen des im Berufungsverfahren im wesentlichen unveränderten Sach- und Streitstandes wird auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der klagende Rechtsanwalt hat den Beklagten im ersten Rechtszug auf der Grundlage eines mit "Abstraktes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Wegen des Fahrradunfalls vom 26. Mai 1999 haftet der Beklagte dem Kläger in vollem Umfang gemäß §§ 823 Abs.1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2 und 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße in Düsseldorf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2003

Mit dem im Beschlusstenor angeführten Beschluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises aus der Garantiezusage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2003

Die Klägerin produziert und vertreibt Designer-Polstermöbel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2003

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Klägerin macht restlichen Werklohn für den Umbau eines Supermarktes geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die - restlichen - Kosten zu erstatten, die durch ihre stationäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger beansprucht Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2003

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Die Antragsgegnerin ist durch Urteil des Kantongerichts Groningen vom 19.04.2001 verurteilt worden, gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 08.12.2003

Es untersagte der Antragstellerin weiter, sich zu weigern, die für den Netzanschluss erforderlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Der Kläger macht gegen den beklagten Zahnarzt Schmerzensgeld- und Ersatzansprüche wegen einer angeblich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen