OLG Hamm Dezember 2003 – Entscheidungen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 29.12.2003

Die Antragstellerin begehrt im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines schriftlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt C eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Der Betroffene reiste am 4. August 2001 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in L ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2003

Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen, aus Afghanistan …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2003

Der Antragsteller, französischer Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Paris, ist für die Antragsgegnerin im Rahmen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003

In der Wohnungseigentumssache - AZ: 5 II 23/01 WEG - hat das Amtsgericht Brilon am 6.1.2003 gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003

Die Parteien streiten um die elterliche Sorge hinsichtlich des am 1999 geborenen gemeinsamen Kindes Maria …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003

In der Wohnungseigentumssache - AZ: 5 II 23/01 WEG - hat das Amtsgericht Brilon am 6.1.2003 gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 18.12.2003

Mit notariellen Kaufverträgen vom 26. September 1997 (UR-Nr. N01 des Notars B. C. in A; Blatt 2 - 26 der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Durch Beschluß vom 26.09.2003 wurde den Parteien Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des gerichtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gem. § 26 Nr. 5 S. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2003

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Versicherungsleistungen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2003

Die am ####1940 geborene Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten mit dem Vorwurf, dass dieser als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2003

Die Klägerinnen sind die gesetzlichen Erbinnen des am 17.12.1996 im Universitätsklinikum F2 verstorbenen G zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2003

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2003

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter - begehrt gem

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2003

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin befand sich in der Zeit vom 05.12.1997 bis zum 04.03.1998 bei dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2003

Wegen eines zystischen Tumors im Bereich des linken Hüftgelenkes, der operativ entfernt werden sollte, wurde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2003

Der Kläger macht Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus einer Krankheitskostenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2003

A. Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung von Behandlungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2003

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch aus § 1 UWG aus dem Gesichtspunkt des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Kreises N vom 11.10.2002 wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2003

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2003

Die Parteien schlossen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 19.11.2003 einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.12.2003

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 1. Juli 2003 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Q mbH in B-X. Er nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.12.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einer mietrechtlichen Beratung wegen anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2003

Die Betroffene ist durch das angefochtene Urteil als Führerin eines Fahrrades wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten nach dem Tode dessen Ehefrau, der am 31. März 1998 verstorbenen C geb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003

Der Kläger war Gründungsgesellschafter der beklagten GmbH

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Gewährung eines Darlehens in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2003 zitiert von 4

Das klagende Land macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Der 1953 geborene Kläger, seit 1975 bis zum Eintritt seiner Arbeitslosigkeit als Ausbeiner im Schlachthof …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2003 zitiert von 4

Das Amtsgericht Meschede hat gegen den Betroffenen wegen einer am 12. März 2003 begangenen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2003

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Vergütung von informationstechnologischen Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 1. August 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Der am 3.2.1944 geborene Kläger zog sich am 6.8.1999 eine Achillessehnenruptur links zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen