OLG Hamm November 2003 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2003 zitiert von 1

Die Stadt Dortmund hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Januar 2003 eine Geldbuße in Höhe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2003

Verurteilung wegen verbotswidrigen Besitzes von Marihuana in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld, das gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung von restlichem Werklohn aus einem am 25.03./01.06.1999 unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten genommenen Haftpflichtversicherung gelten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund einer Wundinfektion mit Notwendigkeit einer Revisionsoperation …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 25.11.2003

Die Beschwerde ist gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig, wobei der Senat davon ausgeht, daß die Beschwerde, mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.11.2003

Der Verurteilte ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 9. April 2003 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2003

Verantwortlichkeit für einen von dem Kläger in Rechnung gestellten Fahrzeugschaden an seinem PKW Mazda

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.11.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) sind Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2003

Die Parteien streiten vor dem FamG – im Wege einer Stufenklage - um Zugewinnausgleich; der Rechtsstreit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.11.2003

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin für die Jahre 1998 bis 2000 an …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.11.2003

Die Staatsanwaltschaft Dortmund erhob am 08.01.2001 gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten X Anklage …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.11.2003 zitiert von 2

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Werbung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für den vor Ausführungsbeginn gekündigten Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.11.2003 zitiert von 7

Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2003

Der im Jahr 1962 geborene Kläger begab sich am 08.12.1999 in die Behandlung des Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2003 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Eltern mit dem am 19. Februar 1999 geborenen Renè C sowie der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund einer Teilexzision von Nagel und Nagelbett an seiner linken …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2003

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche geltend für Vermögensnachteile, die er, wie er behauptet, bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2003

Dem Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung steht schon entgegen, daß ein Fall der unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 18.11.2003 zitiert von 2

OLG Hamm – 27 U 66/03

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2003

Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin wegen der beanstandeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2003 zitiert von 11

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der im ersten und zweiten Obergeschoss der vorbezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.11.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Der Beschwerdeführer war durch Urteil des Amtsgerichts Essen - Jugendschöffengericht - vom 21.03.2002 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Der Antragsteller hat durch seinen damaligen Bevollmächtigten Rechtsanwalt T2 aus T4 am 29. November 1996 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Den ehemaligen Angeklagten war mit Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Paderborn vom 10. Dezember 2001 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2003

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus schuldhafter Schlechterfüllung des Heimvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.11.2003

Dem früheren Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren mit der 138 Seiten umfassenden Anklage der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.11.2003 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28. Juli 2003 hat der Betroffene die Aufhebung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Krankenkostenversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.11.2003 zitiert von 3

Gegen Ende des Jahres 1994 kam es zu Gesprächen zwischen dem Kläger und einer Vertreterin der I & C5-Gruppe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2003

Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrer am 7. Mai 2002 geborenen Tochter den alleinigen Vornamen "Beke" …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2003

Der am 26.03.1945 geborene Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterkennens und unterlassener Behandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Auf Anregung des Jugendamtes des Kreises T hat das Familiengericht ein Verfahren zur Entziehung der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 04.11.2003 zitiert von 8

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.11.2003

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des Beschlusses der B-Bank (Den Haag) vom 13.11.1991 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Glätteunfalls, den er am Abend des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.2003

Der im Jahr 1961 geborene Kläger, der Busfahrer von Beruf ist, erlitt am 23.03.1998 einen Unfall, bei dem er …

Zivilrecht Abgeändert