OLG Köln März 2005 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Am 15. März 2001 erließ das Landgericht ein sogenanntes unechtes Versäumnisurteil, mit dem es die Klage trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Der Name des Klägers zu 1) war auf seinen Antrag gem. § 319 ZPO wegen eines offensichtlichen Schreibefehlers …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2005

Gegen den am 02.03.2005 festgenommenen Verfolgten hat der Senat mit Beschluss vom 09.03.2005 die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2005 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2005

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.03.2005 zitiert von 1

Der Antragstellerin steht der geltendgemachte Unterlassungsanspruch nicht nur aus den von der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2005 zitiert von 8

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen des Beschluss des Landgerichts, mit dem dieses die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2005

Durch Urteil des Landgerichts vom 14.7.1997 ist die Beklagte rechtskräftig zur Vorschusszahlung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger, der unter einem apallischem Syndrom leidet, nimmt die Beklagten, (die Klage richtete sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2005 zitiert von 5

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.03.2005

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2005

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist unzulässig; denn bei dem Rechtsmittel der Arrestklägerinnen handelt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2005 zitiert von 2

Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietrückständen in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die Parteien sind Wettbewerber bei Herstellung und Vertrieb von Rasierapparaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die beanstandete Werbeaussage der Antragsgegnerin, die in ihrem Verlag erscheinende "M. Praxis" sei "seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO a. F. i.V. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die Antragstellerin (mit Sitz in Berlin) beabsichtigt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2005 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hat am 16.06.2004 bei dem Amtsgericht Köln den Erlass eines Haftbefehls gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 18.03.2005 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um den Berufsverband der in Deutschland zugelassenen Öffentlich bestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2005

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft O-Straße 50 in L. Seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2005

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen zweier Zuwiderhandlungen gegen eine von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.03.2005 zitiert von 1

Der am 13.03.1995 geborene Kläger nimmt die beklagte Gemeinde und den beklagten Verein wegen Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2005

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der S. Leasing GmbH mit Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2005

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.03.2005

Da die als "Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin vom 28. Februar 2005 - vertreten durch …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin hat - gestützt u.a. auf § 55 Abs. 2 InsO - den Beklagten

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Köln Urteil 16.03.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Werklohn in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) auf Schadensersatz, § 635 BGB a. F., in Anspruch und die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.03.2005

Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der Rechtsstreit vor dem …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2005

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 Euro wegen angeblicher steuerlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2005

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch lediglich teilweise in dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2005 zitiert von 1

Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG, 546 ZPO nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.03.2005

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 FGG, 546 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2005 zitiert von 2

T a t b e s t a n d u n d E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2005

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße 16 a und 16 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den Richter am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2005

Die Antragstellerin hat am 06.02.1997 ein Urteil des Tribunal de Grande Instance von Thionville gegen Herrn K …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2005 zitiert von 1

Er hat die Auffassung vertreten, mit der konkreten Art der Werbung für den in der Werbeanzeige abgebildeten Q …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2005

Der Kläger, die G AC e.V., beanstandet die Werbung der Beklagten, der E Q AG, für eine Festgeldanlage, deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2005

Mit - seit 11.11.2004 rechtskräftigem - Urteil des Landgerichts Köln vom 17.09.2004 - 07-10/04 - ist der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 08.03.2005

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 652 Abs. 1 BGB die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 08.03.2005

Der Verfolgte, der seit 1990 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, wurde am 31.01.2005 in …

Strafrecht