OLG Köln Januar 2006 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Mietverhältnis mit dem Beklagten aufgrund der von ihm unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.01.2006

Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Sonstige 31.01.2006

B - 5 U 173/05 - beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde unmittelbar nach einer Einreise nach Deutschland am 20.07.2004 zum Pflichtbeistand …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht einen Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht mit der vor dem Landgericht Köln erhobenen Klage Vergütungsansprüche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 27.01.2006 zitiert von 4

Gegen den Verurteilten verhängte das Amtsgericht Bonn mit Strafbefehl vom 20.08.1998 eine Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.01.2006

Ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Klage - und nach deren erstinstanzlicher Abweisung mit ihrer Berufung - verfolgt die Klägerin einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2006

In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2006 zitiert von 7

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller hat aufgrund der Festsetzung der gesetzlichen Gebühren bereits 204,00 EUR mehr erhalten als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2006

Durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 09.08.2005 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger der verstorbenen Frau Dr. T. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss vom 7. Oktober 2005 ist als befristete Beschwerde nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde, der das Landgericht durch Beschluss vom 10. Januar 2006 nicht abgeholfen hat, ist …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 6

Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin ist Distributorin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.01.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Der Kläger war aufgrund des Vertretungsvertrages vom 30.11./07.12.1973 für die Rechtsvorgänger der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2006

Der Antrag des Klägers, ihm zur Verteidigung gegen die - inzwischen zurückgenommene - Berufung der Beklagten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2006

Die Behörden der Republik Aserbaidschan haben mit durch Interpol Baku übermitteltem Fahndungs- und …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2006 zitiert von 2

Auf der Mitgliederversammlung vom 8. Oktober 2004 beschloss der Beteiligte (im folgenden: der Verein) unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin, die in Deutschland und in ca. 70 anderen Ländern an gewerbliche Kunden Waren und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2006

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, nimmt in dem vorliegenden Rechtsstreit die Beklagte als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Der Angeklagte wurde am 31.03.2005 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 17.03.2005 (41 Gs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.01.2006

Dagegen musste die zulässige befristete Beschwerde des Antragstellers erfolglos bleiben

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte aus zwei Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.01.2006 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten unterliegt der Zurückweisung durch Beschluss gemäß § 522 Abs.2 ZPO, weil das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2006

Der Kläger wurde nach unproblematischem Schwangerschaftsverlauf am 11. April 1991 um 6:39 Uhr spontan im St. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.01.2006 zitiert von 4

Das Vorbringen in der Berufung vermag keine von dem landgerichtlichen Urteil abweichende Entscheidung zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Schlechterfüllung des zwischen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2006

Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund einer bei der Beklagten abgeschlossenen Versicherung wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2006

Die Klägerin hatte im April 1998 bei der E B Versicherung AG (E B) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Klage ist in Höhe eines Betrages von 3.311,20 € und damit ganz überwiegend begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2006

Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2006

Dem Zeugen E. steht ein Aussageverweigerungsrecht - jedenfalls - nach § 384 Nr. 2 ZPO zu

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2006

Denn die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz sind bedarfsdeckend zu berücksichtigen, sie übersteigen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2006 zitiert von 2

Das Landgericht Duisburg verurteilte den Untergebrachten durch Urteil vom 07.10.1997 wegen räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2006

Mit der Beschwerde wendet sich der Verteidiger des Angeklagten P. gegen die Terminsverfügung des Vorsitzenden …

Strafrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2006

Die Klägerin, die Kosmetikprodukte der Marke "Dr. B." herstellt und vertreibt, und die Beklagte, die seit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises für einen PKW Porsche 996 Carrera 4 S Coupe, Baujahr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2006

Noch unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, also vor dem 01. Juli 2004, leitete der Kläger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Im Juni 2004 beantragte die Klägerin wegen eines Verkehrsunfalls den Erlass eines Mahnbescheids gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen, mit denen die Beklagte im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2006

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein, nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2006 zitiert von 6

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2006

Die damals 16-jährige Klägerin begab sich am 17.10.2000 auf Anraten ihrer behandelnden Zahnärztin in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen