Entscheidungen des OLG Oldenburg im Februar 1996

Oberlandesgericht Oldenburg

24 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom Februar 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.1996 LS

Bei einer als Restschuldversicherung vereinbarten Krankentagegeldversicherung führt die aus § 9 Abs. 1 und 2 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.02.1996 LS

Fahrzeugversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abhandenkommen des Fahrzeugs und nachfolgendem Unfall, wenn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.02.1996 LS

Das Aufwärmen von Teigrohlingen unterfällt dem Sonntagsbackverbot

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.02.1996 LS

Bei hinreichendem Tatverdacht eines in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fallenden Verbrechens ist die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.02.1996 LS

Zur Geltendmachung einer Anbietervergütung für ein Btx-Dialogsystem mit erotischem Inhalt.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.1996 LS

Die Vorberatung eines Urteils und die Nachberatung im Sitzungssaal ist auch dem Kollegialgericht insbesondere …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.02.1996 LS

Symptome einer Meningitis erfordern eine sofortige Krankenhauseinweisung Das Unterlassen stellt einen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.1996 LS

Unterläßt der Versicherer in vertragswidriger Weise die Abgabe eines Leistungsanerkenntnisses, so kann dies …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.1996 LS

Abgrenzung zwischen einem den Vorschriften der HOAI unterliegenden, in dessen Rahmen einzelne …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.1996 LS zitiert von 3

Schadensersatz für Straßenschäden bei Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Eröffnung eines über Wochen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.02.1996 LS

Zusicherung des Nichtvorhandenseins einer Baulast als Mangel.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.02.1996 LS

Zum Umfang der Wartung einer Bodenhantel eines Fitness-Studios, der Schmerzensgeldhöhe bei Verlust zweier …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1996 LS

Die von einer Verkaufsabsicht getragene einmalige Errichtung eines Wohngebäudes kann Ausübung eines stehenden …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1996 LS

Abrechnung des Rechtsanwalts-Verfahrenspflegers nach der BRAGO zu Betreuungsverfahren nur bei sachlichem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1996 LS zitiert von 1

Beschwerderecht der Angehörigen des Betroffenen gegen die Auswahl des Betreuers.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 13.02.1996 LS

Erwägt das Gericht den Regelsatz zu unterschreiten, hat es auf die Erforderlichkeit der Antragsanpassung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1996 LS

Auch bei einem Erbverzicht nach §§ 2346, 2348 BGB muss geprüft werden, ob ein künftiger Anspruch aus § 13 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.1996 LS

Von § 593 Abs. 5 BGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie die Pachtanpassung gegenüber der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.02.1996 LS

Wirksamkeit des Verkaufs städtischen Grundbesitzes für ein Siedlungsgebiet mit privaten Erschließungsstraßen.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.02.1996 LS zitiert von 1

Wirksamkeit des Verkaufs städtischen Grundbesitzes für ein Siedlungsgebiet mit privaten Erschließungsstraßen.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Keine gerichtliche Realverteilung von Nachlassgrundstücken zum Zweck der Erbauseinandersetzung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Keine Pflichtverletzung bei morgendlicher Frühstücksverabreichung, wenn noch keine Anzeichen für die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Vor Einholung eines Gutachtens sind dem Sachverständigen zweckmäßigerweise in aller Regel die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Begibt sich ein Arzt mit der von ihm vorgeschlagenen Behandlungsmethode auf Neuland mit ungeklärten Risiken …

Zivilrecht