Entscheidungen des OLG Oldenburg im März 1996

Oberlandesgericht Oldenburg

25 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom März 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OLG Oldenburg Beschluss 29.03.1996 LS

Bei "vergleichsweiser" Regelung des streitfreien Umgangs im Sorgerechtsverfahren zwar Streitwerterhöhung …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.1996 LS

Kein Beschwerderecht der Staatskasse zur Überprüfung, ob PKH-Bewilligung in getrennt geführten …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.03.1996 LS

Die Nebenklage ist auch nach In-Kraft-Treten des Opferschutzgesetzes im Sicherungsverfahren nicht zulässig

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 26.03.1996 LS

Zur Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht nach Strafaussetzung im Anschluss an eine Zurückstellung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.03.1996 LS zitiert von 1

Ein Auftraggeber verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er einem Bieter den Zuschlag erteilt, der ein …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.03.1996 LS

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls Berufsunfähigkeit durch Selbstverletzung mit Flintenschuss.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.03.1996 LS

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Einbruchdiebstahls durch Belassen eines Fensters in Kippstellung während …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.1996 LS

Die Gebühren des Nebenklagevertreters bestimmen sich auch dann nach altem Recht, wenn über den vor dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.03.1996 LS

Umfang der Schutzpflichten des Krankenhauspersonals im Hinblick auf Selbstschädigungshandlungen von Patienten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.03.1996 LS

Für die Frage, ob Tantiemeforderungen von Vorstandsmitgliedern einer AG Masseschulden oder bevorrechtigte …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 18.03.1996 LS

Zu den Urteilsanforderungen bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1996 LS

Steht dem Unterhaltsberechtigten nach seinem Aufenthalts- und dem gemeinsamen Heimatrecht aus materiellen …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1996 LS

Die unterbliebene Benutzung eines präsenten Beweismittels begründet ohne nähere Begründung die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 14.03.1996 LS zitiert von 1

Für Entscheidungen, die das Berufungsgericht nach § 268 a StPO im Berufungsverfahren erlässt, gilt das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 13.03.1996 LS

Bei Verweisung an ein höheres Gericht hat der Angeklagte bei Verurteilung sämtliche Kosten des Verfahrens zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1996 LS

Hat der Antragsteller die Verzögerung der Bewilligung zu vertreten, kann ihm für diese Zeit auch dann keine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1996 LS

Voraussetzungen für die verfahrensfehlerfreie Verwertung von Privatgut- achten im Wege des Urkundenbeweises …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.1996 LS

Erkennt das Berufungsgericht abweichend von der ersten Instanz aus tatsächlichen Gründen auf Freispruch, ist …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.03.1996 LS

Zustandekommen eines Unternehmenskaufs ohne Einigung über eine Firmenfortführung?

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.03.1996 LS

Zur Frage, ob die Annahme "besonderer Bedeutung" bei der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.1996 LS

Sichert der Verkäufer beim Verkauf eines im sogenannten "grauen Import" eingeführten Pkw dem Käufer zu, er …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.1996 LS

Der Fortfall eines vereinbarten Widerrufs ist in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Rückforderung der Schenkung durch Sozialhilfeträger auch bei erheblichen Pflegeleistungen gegenüber …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Die Zweifeld-Telekobaltbestrahlung nach einer Brustkrebsoperation entsprach 1983 dem Behandlungsstandard.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1996 LS

Unfallversicherung: Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung bei Kraftfahrer mit 0,95 g o/oo …

Zivilrecht