Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg im Januar 2012 – Seite 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

98 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

98 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1952 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1973 als jüngstes von sieben Kindern eines türkischen Zuwanderer-Ehepaares in Hannover geborene Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.01.2012

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds mit Sitz in Berlin, der in den Jahren 1978/1984 diverse im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 12.01.2012

Der jetzt 44-jährige Kläger wendet sich gegen die Verfügung des Beklagten vom 1. April 2011, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.01.2012

Förderung mit Aufwendungsbeihilfen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2012

Die mit Schriftsatz vom 2. Januar 2012 gestellten Anträge auf erneute Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2012

Entstehen einer Einigungsgebühr bei Abgabe übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärungen bei Versetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Am 23.06.2005 fand ein Polizeieinsatz auf dem Grundstück der Klägerin in Berlin-Spandau statt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2012

Grundsätzliche Bedeutung von Begriffsbestimmungen in einer konkreten Entsorgungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.01.2012

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, für das der Zweckverband die mobile Abwasserentsorgung wahrnimmt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Der Kläger war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümer eines PKW Typ C…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.01.2012

Die Klägerin vermietete der B… GmbH das Grundstück B… Straße 27 in Berlin-T…

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Fahrerlaubnisentziehung

Drogenauffälligkeit nach Ausstellung der polnischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.01.2012 LS

Der fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Konsums harter Drogen gilt fahrerlaubnisklassenübergreifend. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Ehegatten

Aussetzung der Abschiebung (Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Der 1964 geborene türkische Antragsteller reiste nach Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 3. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.01.2012

Der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratete türkische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Beiordnung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts S… als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Beiordnung ausländischer Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.01.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Beiordnung eines ausländischen (nichteuropäischen) Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag auf Beiordnung des in der Ukraine zugelassenen Rechtsanwalts S… als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2012

Besondere Härte im Sinne von § 32 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.01.2012

Die in der Türkei bei ihren Großeltern lebende Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 24. März 2011 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Verlängerung einer Veränderungssperre in Abgrenzung zum Erlass einer neuen Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die Antragstellerin, ein mittelständisches Unternehmen, das Projekte der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Nachweis der Unwirksamkeit einer früheren Satzung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.01.2012

Nutzung einer ehemaligen DDR-Kaufhalle als Schnäppchenmarkt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Rückforderung eines Anwärtersonderzuschlags bei Wechsel der Fachrichtung der Laufbahn

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.01.2012 LS

Für die Frage, ob ein Beamter in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst "derselben Laufbahn" …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Ergänzungsbeschluss zum …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2012

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) hat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Die Kreditaufnahme durch die Entschädigungseinrichtung der Wert-papierhandelsunternehmen (EdW) für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2012

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme durch die Polizei wegen Trunkenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2012

Der Kläger begehrt mit seiner ursprünglich am 18.03.2011 erhobenen Klage Auskunft über die bei der Polizei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen